Joachim Herrmann freut sich: 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr – das findet Bayerns Innenminister und Oberstleutnant der Reserve richtig. Das Geld solle voll und ganz die Bundeswehr bekommen. Aber auch für den Zivil- und Katastrophenschutz brauche es mehr Geld. Der CSU-Politiker hält eine Größenordnung von bis zu zehn Milliarden Euro für realistisch. Herrmann will mit dem Geld unter anderem flächendeckend Warnsirenen installieren.
Der bayerische Innenminister ist momentan Vorsitzender der Innenministerkonferenz und damit Gastgeber des Treffens in Würzburg, das bis Freitagmittag läuft. Auch seine Kolleginnen und Kollegen bringen Wunschlisten für den Zivilschutz mit zu der Konferenz. Darauf stehen zum Beispiel Hubschrauber, Notstromaggregate und Trinkwasseraufbereitungsanlagen.
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Mehr Geld für Sirenen, Hubschrauber und Notvorräte
Corona-Pandemie, Hochwasser, Stürme, Krieg in der Ukraine – das alles zeigt, wie nötig der Zivilschutz ist. Nach dem Ende des Kalten Krieges wurden Schutzräume stillgelegt, Sirenen abgebaut, Notvorräte aufgelöst. Das soll sich jetzt ändern, fordert auch Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius im Interview mit BR24.
Der SPD-Politiker hofft, dass die Innenministerkonferenz ein Signal sendet für die zehn Milliarden Euro. So eine Summe zeigt seiner Meinung auch, dass es nicht um Beträge aus der Portokasse gehe. Im Vergleich zum Sondervermögen für die Bundeswehr handelt es sich laut Pistorius um kleine Beträge, über viele Jahre gestreckt. Außerdem würden die Länder etwas beisteuern – denn es gehe ja um Katastrophen- und Zivilschutz.
Pistorius wirbt für mehr Zusammenarbeit
Noch ist das getrennt: Katastrophenschutz zum Beispiel bei einem Hochwasser ist Ländersache. Zivilschutz im Krisenfall ist Sache des Bundes. Der SPD-Politiker Pistorius wirbt schon länger dafür, diese Trennung zu überwinden. Wenn irgendwo Strom und Wasser ausfallen, sei es für die Hilfe egal, ob durch Sabotage, Hackerangriff oder einen Unfall.
Einen kleinen Schritt zu der angemahnten Zusammenarbeit von Bund und Ländern werden die Innenministerinnen und Innenminister am Mittag in Würzburg gehen. Sie bringen das "Gemeinsame Kompetenzzentrum Bevölkerungsschutz" auf den Weg. Dort sollen sich Bund und Länder auf Naturkatastrophen, Cyberangriffe oder Energieengpässe vorbereiten – und sich im Ernstfall besser abstimmen.
Innenminister starten neues Zentrum für Bevölkerungsschutz
Das neue Zentrum soll im Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe in Bonn entstehen. Die Behörde soll dieses Jahr knapp 20 Millionen Euro mehr vom Bund bekommen als im vergangenen Jahr. Aber was sind schon 20 Millionen im Vergleich zu 100 Milliarden für die Bundeswehr?
Besser als nichts, findet Irene Mihalic. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen im Bundestag hält aber auch eine Summe von zehn Milliarden Euro für den Zivilschutz für angebracht – so wie die Innenminister Pistorius und Herrmann. Das Geld sei in jedem Fall richtig angelegt, denn es helfe im Verteidigungsfall und bei Naturkatastrophen wie im vergangenen Jahr im Ahrtal.
Faeser hält zehn Milliarden Euro für zu viel
Große Einigkeit also: Zehn Milliarden Euro sollen her für den Zivilschutz. Bundesinnenministerin Nancy Faeser tritt aber auf die Bremse. Auch die SPD-Politikerin will den Zivilschutz stärken. Doch zu viel dafür zu fordern, macht ihrer Meinung nach keinen Sinn. Zehn Milliarden Euro sei eine sehr, sehr hohe Summe. Die Gespräche über den Zivilschutz dürften also spannend werden.
Bei ihrem Treffen in Würzburg wollen die Innenministerinnen und Innenminister auch über Strategien beraten, um Desinformation zu bekämpfen und den digitalen Raum besser zu schützen.
Minister beraten über Cybersicherheit und Geflüchtete
Auch die Aufnahme von Geflüchteten wird Thema sein. Flüchtlingsorganisationen wollen das nutzen, um Verbesserungen im Asylrecht anzumahnen. Bei einer Demonstration am Nachmittag verlangen sie unter anderen, dass langjährig geduldete Menschen dauerhaft in Deutschland bleiben dürfen. Geflüchtete aus Afghanistan und anderen Ländern müssen nach Ansicht der Organisatoren genauso behandelt werden wie die Menschen, die aus der Ukraine hierherkommen.
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