Der russische Angriffskrieg in der Ukraine und zunehmender Protest in Deutschland gegen die Energiepolitik der Bundesregierung: Angesicht dieser Entwicklungen warnt Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vor möglichen Anschlägen. "Wir müssen gegen mögliche Attacken auf Gas-Terminals und andere kritische Infrastruktur gerüstet sein", sagte Faeser der "Bild am Sonntag".
Faeser: "Gezielte Attacken auf den Energiesektor" denkbar
Vorstellbar seien "gezielte Attacken auf den Energiesektor oder der Versuch von Extremisten, legitimen Protest zu missbrauchen wie in der Corona-Krise", sagte die Innenministerin. Mit Aufständen rechne sie allerdings nicht. "Wir sind alarmiert durch den Versuch von Linksextremisten, Klimaproteste zu instrumentalisieren", sagte Faeser. "Auf der anderen Seite sehen wir natürlich auch weiter die Gefahr von rechts."
Vor diesem Hintergrund kündigte Faeser an, dass es keinerlei Einsparungen bei der inneren Sicherheit geben werde. Vielmehr werde die Bundespolizei in diesem Jahr mit 1.000 neuen Planstellen gestärkt.
"Zeitenwende": Schutz vor Cyberangriffen
Die russische Bedrohung bedeute auch eine Zeitenwende in der inneren Sicherheit, sagte die Ministerin weiter. "Wir müssen uns gegen massive Desinformationskampagnen und Cyberangriffe Russlands schützen." Dabei seien die deutschen Sicherheitskräfte derzeit erfolgreich: Seit Beginn des Ukraine-Krieges habe es noch keinen erfolgreichen größeren russischen Cyberangriff auf deutsche Systeme gegeben.
Auch Olaf Scholz sollte kürzlich zu möglichen Aufständen Stellung beziehen. "Nein, ich glaube nicht, dass es zu Unruhen kommen wird", sagte der SPD-Kanzler in seiner Sommerpressekonferenz. Deutschland sei ein Sozialstaat, der in dieser Zeit wirksam sein müsse.
Erstes Ziel erreicht: Gasspeicher zu 75 Prozent gefüllt
Aktuell sind die deutschen Gasspeicher wieder zu mehr als 75 Prozent gefüllt. Nach neuesten, vorläufigen Daten der europäischen Gasspeicherbetreiber vom Samstagabend lag der Füllstand am Freitagmorgen bei 75,43 Prozent. Das erste Speicherziel einer neuen Verordnung wurde damit früher als vorgeschrieben erreicht: über zwei Wochen vor dem 1. September.
Mit Material von AFP und dpa.
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