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Hofreiter zu Jamaika: "Alles unter Finanzierungsvorbehalt"

Hofreiter zu Jamaika: "Alles unter Finanzierungsvorbehalt"

Der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Anton Hofreiter, hat nach der Einigung der Jamaika-Verhandlungsführer auf Grundzüge einer gemeinsamen Haushalts- und Finanzpolitik klargestellt, dass alles unter Finanzierungsvorbehalt steht.

Über dieses Thema berichtet: radioWelt am .

Im Interview mit der radioWelt am Morgen auf Bayern 2 sagte Hofreiter: "Der Text, auf den man sich geeinigt hat, legt ja deutlich klar, dass man der Meinung ist, dass es einen ausgeglichenen Haushalt geben soll. Aber das bedeutet, dass all´ die Vorstellungen unter Finanzierungsvorbehalt stehen."

Hofreiter nannte als Beispiel den Solidaritätszuschlag.

"Wenn gemeldet wird, dass klar ist, dass der Solidaritätszuschlag abgebaut wird, dann ist das erstmal nicht klar. Es ist festgelegt worden, dass man unter Finanzierungsvorbehalt über diese Dinge redet. Genauso ist es, was für uns ein großer Erfolg ist, dass die bisherige mittelfristige Finanzplanung noch einmal genau bearbeitet wird. Da stehen nämlich so Dinge drinnen, wie dass der Rüstungshaushalt massiv steigen soll und das ist natürlich für uns nicht akzeptabel." Anton Hofreiter

Der Grünen-Fraktionschef sprach zugleich von Fortschritten bei der gestrigen Sondierungsrunde.

"Was vereinbart worden ist - und das ist schon mal ein Fortschritt - ist ein gemeinsames Arbeitsprogramm. Nämlich zu erarbeiten, wie groß sind die finanziellen Spielräume und was kann man mit den finanziellen Spielräumen machen." Anton Hofreiter

Mit Blick auf die sogenannte "Schwarze Null" im Bundeshaushalt sagte Hofreiter: "Wir haben festgelegt, dass die Schuldenbremse des Grundgesetzes eingehalten werden muss. Üblicherweise versteht man darunter, dass ein Haushalt weitgehend ausgeglichen ist."