Keine Frage: SPD-Politikerin Barbara Hendricks hatte schon angenehmere Termine in Brüssel. Etwa, als sie ihren belgischen Kollegen in Sachen Atomsicherheit zu mehr Transparenz ermahnte oder für die Energiewende werben durfte. Diesmal steht die Bundesrepublik am Pranger, und zwar vor den Augen der gesamten EU. Und die geschäftsführende Ministerin muss dem zuständigen Umweltkommissar Karmenu Vella nicht nur erklären, warum die Luft in vielen deutschen Städten noch immer so schmutzig ist, sondern auch, warum die deutsche Autoindustrie Abgasversuche an Affen und Menschen durchführt.
130 Städte und Ballungsräume in der EU betroffen
Immerhin: Ministerin Hendricks ist mit dem Problem Stickoxid-Grenzwerte nicht allein. Laut EU-Kommission werden in 23 der 28 Mitgliedstaaten die geltenden EU-Normen für Luftqualität dauerhaft verletzt. Insgesamt sind mehr als 130 Städte und Ballungsräume betroffen, in Deutschland unter anderen Stuttgart und München. In ganz Europa sterben an den Folgen von zu viel NO2 jedes Jahr mehr als 400.000 Menschen, rechnet die Behörde vor. Doch zu Fahrverboten für Dieselautos, die für einen Großteil der schädlichen Emissionen verantwortlich sind, konnte man sich bis jetzt weder auf Bundesebene noch in den Ländern durchringen. Auch zwei sogenannte "Dieselgipfel" brachten nach Meinung von Kritikern wenig.
"Letzte Chance"
Verfahren wegen der anhaltenden Überschreitung der Grenzwerte laufen schon seit Jahren. Im Februar 2017 hatte die Kommission Deutschland nochmal ausdrücklich verwarnt; ebenso Frankreich, Spanien, Italien und Großbritannien. Klagen vor dem EuGH wären also eigentlich längst fällig. Mit der Einberufung der Umweltminister zum Abgas-Gipfel zeigt sich Brüssel nun ein weiteres Mal gesprächsbereit. Doch die Umweltverbände machen Druck, und EU-Kommissar Vella betont: Dies sei nun wirklich die "letzte Chance". Entweder die betroffenen Länder bieten konkrete Lösungen an, oder die Sache gehe vor Gericht.