- Direkt zum aktuellen Artikel "Koalition erzielt Einigung: Heizungsgesetz kommt in Bundestag"
Das umstrittene Gesetz zum Austausch alter Öl- und Gasheizungen kommt in dieser Woche wohl nicht mehr zur ersten Lesung in den Bundestag. Die Parlamentarischen Geschäftsführer der Ampel-Fraktionen nahmen das Gesetz vorerst nicht auf die Tagesordnung der Bundestagssitzung in dieser Woche.
Verabschiedung vor Sommerpause immer unwahrscheinlicher
Über das Heizungsgesetz debattiert die Koalition seit Monaten. Das Bundeskabinett hatte den Entwurf von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) im April gebilligt. Wenn das Vorhaben in dieser Woche nicht mehr beraten wird, wird die von SPD und Grünen angestrebte Verabschiedung des Gesetzes noch vor der parlamentarischen Sommerpause ab dem 7. Juli immer schwieriger.
Allerdings könnte der Gesetzentwurf wohl immer noch zur Beratung nachgereicht werden. Das sei weiterhin das Ziel, machten Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge und SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich deutlich.
Scholz, Lindner und Habeck verhandeln
Klar ist bereits, dass im Bundestag vor einem Beschluss noch umfangreiche Änderungen an dem Entwurf vorgenommen werden sollen. Daher verstehe sie die Blockade-Haltung der FDP nicht, sagte Dröge. Normalerweise beginne diese parlamentarische Beratung erst nach der ersten Lesung im Bundestag. Die FDP habe aber klar erkennbare Signal von SPD und Grünen gewollt, wie die parlamentarischen Beratungen ausgehen könnten. Deshalb seien jetzt noch Schritte aufeinander zu nötig.
In die festgefahrenen Verhandlungen sind inzwischen auch Habeck, Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) involviert. Wie die Deutsche Presse-Agentur aus Koalitionskreisen erfuhr, wurden die drei in die Gespräche der Fraktionen eingeschaltet. Habeck hatte zuletzt deutlich gemacht, dass es bei dem Projekt aus seiner Sicht nicht mehr nur um das Wärmegesetz, sondern um die Frage der Regierungsfähigkeit der Koalition geht.
Details des Heizungsgesetzes noch umstritten
Mit dem Heizungsgesetz will die Bundesregierung für mehr Klimaschutz beim Heizen sorgen. Ab 2024 soll möglichst jede neu eingebaute Heizung zu mindestens 65 Prozent mit Öko-Energie betrieben werden. Es müssen aber keine funktionierenden Heizungen ausgetauscht werden, außerdem dürfen kaputte Heizungen repariert werden.
Der Umstieg soll durch eine staatliche Förderung sozial abgefedert werden. Auch Übergangsfristen und Härtefallregelungen sind vorgesehen. Die Details sind jedoch auch in der Koalition hoch umstritten. Zuletzt hieß es, die FDP sperre sich weiter gegen die erste Lesung des Gesetzes.
Habeck schlägt Anpassungen im Gesetz vor
Kürzlich hatte Wirtschaftsminister Habeck noch mehrere Anpassungen vorgeschlagen. So könne die Pflicht zum Einbau einer klimaschonenden Heizung 2024 zunächst für Neubauten gelten. Bei Bestandsgebäuden könne man mehr Zeit einräumen. Außerdem könnten Übergangsfristen besser mit dem Ausbau von kommunalen Wärmenetzen abgestimmt werden. Schon jetzt ist vorgesehen, dass für den Heizungstausch mehr Zeit bleibt, wenn das Haus absehbar an ein Fernwärmenetz angeschlossen wird.
Mit Informationen von AFP und dpa
Das ist die Europäische Perspektive bei BR24.
"Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung!