Zudem kündigte er an, die Fälle von Sonderbedarf genau zu prüfen, etwa wenn eine defekte Waschmaschine ersetzt werden muss. Sanktionen für Langzeitarbeitslose, die gegen Regeln verstoßen, will der SPD-Politiker grundsätzlich beibehalten. Allerdings sollen Kosten für Wohnen davon künftig ausgenommen sein.
Kohnen für Hartz-IV-Reform
Für Reformen im Hartz-IV-System plädierte die bayerische SPD-Chefin Natascha Kohnen. Sie sieht das Vertrauen in den deutschen Sozialstaat erschüttert. "Unser soziales Sicherungssystem hat ein Vertrauensproblem", schrieb Kohnen in einem Gastbeitrag für den "Tagesspiegel". In Teilen der Gesellschaft werde insbesondere Hartz IV "nicht als Absicherungsversprechen empfunden, sondern als Bedrohung". Wenn ein Instrument der Fürsorge in der Gesellschaft Ängste auslöse, stimme etwas nicht. Den Vorschlag von Berlins Regierendem Bürgermeister Michael Müller (SPD), ein solidarisches Grundeinkommen einzuführen, bezeichnete Kohnen als "guten Diskussionsbeitrag". Das Prinzip des Förderns und Forderns bleibe zwar weiterhin richtig. "Wenn das Fordern aber als Bedrohung empfunden wird, ist das ganze Instrument nicht austariert."