Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) wirbt für seinen Vorschlag, im Kampf gegen die hohen Spritpreise das Kartellrecht zu verschärfen. Widerstand gegen die Pläne ist innerhalb der Ampel-Koalition bislang kaum in Sicht. Der Schritt könnte eine Alternative werden, um bestimmte Sondergewinne von Unternehmen abzuschöpfen.
Habeck sagte im Deutschlandfunk, er wolle ein "Kartellrecht mit Klauen und Zähnen". Dafür müsse dies geändert werden. Schwierig sei es in der Praxis, den Nachweis für Absprachen eines Kartells zu erbringen. Deswegen wolle man künftig davon ausgehen, dass es sich um ein Kartell handele, wenn die Wirkung an den Märkten entsprechend sei. "Das ist quasi eine Beweislastumkehr."
Habeck: "Ein moralischer Skandal"
Beim Ostdeutschen Wirtschaftsforum im brandenburgischen Bad Saarow äußerte sich Habeck kritisch gegenüber direkten Eingriffen in die Preisgestaltung von Firmen - trotz der hohen Inflation. Das zeige sich derzeit beim Tankrabatt, so Habeck. Diesen hatte in der Ampel-Koalition die FDP durchgesetzt.
Die Mineralölkonzerne geben laut Wirtschaftsministerium aber nur einen Teil der gesenkten Steuer an die Verbraucher weiter, in etwa die Hälfte. Habeck bezeichnete dies als moralischen Skandal. "In die Preisgestaltung einzugreifen, ist eigentlich nicht das klügste Instrument."
- Zum Artikel "Fehlender Wettbewerb: Warum der Tankrabatt scheitert"
Bisherige Möglichkeiten im Kartellrecht
Im Kartellrecht gibt es bereits die Möglichkeit, durch wettbewerbswidriges Verhalten erlangte Gewinne oder sonstige Vorteile abzuschöpfen - zugunsten der Staatskasse. Das Kartellamt hat diese Option in der Praxis aber noch nie genutzt. Voraussetzungen dafür sind komplexe Analysen und Berechnungen zu den abzuschöpfenden Summen. Außerdem muss der Nachweis erbracht werden, dass Unternehmen vorsätzlich oder fahrlässig gegen das Kartellrecht verstoßen haben. Hier sollen nun die Hürden sinken.
Unabhängig von nachgewiesenen Verstößen will das Wirtschaftsministerium als letztes Mittel auch eine "Entflechtungsmöglichkeit" schaffen, um verfestigte Märkte aufzubrechen und so für mehr Wettbewerb zu sorgen. Das würde auf eine mögliche Zerschlagung von Konzernen hinauslaufen.
Die vermutlich erst mittelfristig wirkenden Pläne könnten eine Alternative zur sogenannten Übergewinnsteuer sein, die Unternehmen stärker in die Pflicht nehmen würde, die aktuell besonders vom Krieg in der Ukraine profitieren. Sie scheine in der Ampel-Koalition nicht mehrheitsfähig zu sein, so Vize-Kanzler Habeck. "Ich weiß nicht, ob sich da noch was bewegt." Er könne und werde die Idee allerdings nicht vom Tisch nehmen, da er sie für richtig halte. Lindner zeigte sich allerdings besorgt, dass ein solches Vorgehen der Willkür im Steuerrecht Tür und Tor öffne.
Reaktionen auf Habecks Vorstoß
Bundeskanzler Olaf Scholz sieht eine teilweise Wirkung des umstrittenen Tankrabatts. Ein Regierungssprecher sagte, die Einschätzung des Kanzlers sei, dass der Tankrabatt durchaus teilweise wirke. Es sei nicht so, dass die Steuersenkung nichts gebracht habe. Es sei davon auszugehen, dass die Preise an den Tankstellen deutlich höher wären, wenn es die Steuersenkung nicht geben würde. Überlegungen, den Tankrabatt zu ändern oder zu streichen, gebe es nicht. Die Bundesregierung werde aber ganz genau hinschauen, ob jemand diese Situation ausnutze und Gewinne mache, die nicht gerechtfertigt seien, so der Sprecher. Das Kanzleramt werde sich die Vorschläge des Wirtschaftsministeriums genau anschauen.
FDP-Fraktionschef Christian Dürr sagte im ZDF-Morgenmagazin, man sei weg von der Debatte über eine Übergewinnsteuer, die ganz andere, innovative Unternehmen treffen und dem Standort Deutschland schaden würde. Das Kartellrecht sei das richtige Instrument, sagte Dürr. "Und ich bin da zuversichtlich, dass wir da zu einer Lösung kommen."
Die Union bewertete den Vorstoß Habecks skeptisch. Zwar betonte Fraktionsvize Thorsten Frei in der "Rheinischen Post", der "Tankrabatt" dürfe nicht zur Gewinnmaximierung missbraucht werden. Das Kartellamt habe aber bereits Eingriffsmöglichkeiten.
Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, nannte Habecks Vorschlag eine "wichtige Initiative". Das Problem mit den Mineralölkonzernen sei nicht, dass diese per se Gewinne erzielten, "sondern dass sie ihre Marktmacht zulasten der Konsumenten missbrauchen", sagte er der "Augsburger Allgemeinen".
Mineralölsteuersenkung wird nur teilweise weitergegeben
Zum 1. Juni war zur Entlastung der Autofahrer die Mineralölsteuer auf Benzin und Diesel gesenkt worden. An den Zapfsäulen wurde dies aber kaum spürbar. Am Sonntag kostete ein Liter Super E10 im bundesweiten Durchschnitt 1,952 Euro und Diesel 2,033 Euro, wie der ADAC mitteilte.
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