Die SPD fordert, dass der Bund mehr bei der Bildung mitreden darf. Denn bisher ist Bildung Ländersache. Mit dem Kooperationsverbot wurde das 2006 sogar im Grundgesetz verankert. Nur in Ausnahmefällen darf der Bund nun finanzschwache Kommunen unterstützen. Etwa um marode Schulen zu sanieren. Ein Unding, findet SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz.
"Der Bund darf nicht an den Schultoren stehenbleiben: Bildung muss auch im Bund endlich wieder die oberste Priorität bekommen." Martin Schulz, SPD, Kanzlerkandidat
Kooperationsverbot abschaffen?
Um das zu verkünden, hat Schulz sich gestern Rückendeckung von sieben SPD-Ministerpräsidenten ins Willy-Brandt-Haus geholt. Für die kommende Legislaturperiode verspricht Schulz 12 Milliarden Euro für bessere Schulen. Für diese Milliardengelder vom Bund wären die SPD-Länderchefs bereit, Kompetenzen an den Bund abzutreten. Auch die Linken, die FDP und die Grünen streben das prinzipiell an. Die AfD geht in ihrem Wahlprogramm auf das Kooperationsverbot nicht konkret ein.
Ganz anders die Union. Im Wahlprogramm von CDU und CSU heißt es: „Schulbildung ist nach der Ordnung des Grundgesetzes Ländersache und wird es bleiben.“ Vor allem, weil ein Großteil der Bundesländer das so wolle, sagt die Bundeskanzlerin.
"Wir haben schon sehr große Mühe gehabt, mit den Ländern jetzt überhaupt die Kompetenz zu bekommen, dass wir Schulen sanieren dürfen. Die Länder beharren zum Teil auch auf ihrer eigenen Zuständigkeit." Angela Merkel, CDU, Bundeskanzlerin
Allen voran die bayerische Staatsregierung. Aus dem bayerischen Kultusministerium heißt es, die Verantwortung der Länder für die schulische Bildung habe sich bewährt. Die CSU macht ihre Position im eigenen Bayernplan deutlich: „Es ist gut, wenn sich der Bund an den Bildungskosten beteiligt. Aber die Bildungspolitik muss auch künftig Sache der Länder sein.“
Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung?
In einem anderen Punkt sind die Wahlprogramme von SPD und Union dagegen identisch. Beide wollen die Ganztagsbetreuung an Schulen ausbauen. Die SPD will dafür mindestens eine Million zusätzlicher Ganztagsplätze schaffen. Bis 2021 versprechen Union und Sozialdemokraten einen Rechtsanspruch auf Betreuung im Grundschulalter.
Das fordern auch die Linken und die Grünen. In den Wahlprogrammen von FDP und AfD findet sich das nicht. Die FDP will flexible Angebote zur Kinderbetreuung in Betrieben fördern. Die AfD „familiennahe Betreuung würdigen“. Der Staat müsse dafür die elterliche Betreuung genauso finanziell unterstützen wie Kitas und Tagesmütter, heißt es im Wahlprogramm der Partei.
Weiterbildung durch Chancenkonto?
Punkten will die SPD mit einem sogenannten Chancenkonto. Staatlich finanziert und für jeden Arbeitnehmer. Zum Beispiel, um sich davon Weiterbildungen zu finanzieren.
"Das Chancenkonto könnte 5.000 Euro sein, es könnte auch etwas mehr sein. Wir müssen zunächst mal die Idee aufgreifen." Martin Schulz
Viel zu teuer, heißt es von Union und FDP. Die halten auch nichts davon, dass Bildung von der Kita bis zum Meister umsonst sein soll, wie Schulz es ankündigt und auch die es Linken fordern. Die Union verspricht dafür einen „Meisterbonus“. Der soll ermöglichen, dass bei bestandener Meisterprüfung angefallene Gebühren ganz oder teilweise erstattet werden.