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Jörg Radek, stellvertretender Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (Archivbild 2014).

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Gewerkschaft der Polizei kritisiert Transitzentren-Plan

Gewerkschaft der Polizei kritisiert Transitzentren-Plan

Die Union feiert ihre Einigung im Asylstreit als guten Kompromiss und Wende in der Flüchtlingspolitik. Die Gewerkschaft der Polizei hält die geplanten Transitzentren und die Zurückweisung von Migranten an der Grenze dagegen für eine Luftnummer.

Über dieses Thema berichtet: BR24 im Radio am .

Der stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Jörg Radek, sagte, die bisher an Flughäfen geltenden Regeln ließen sich nicht einfach auf eine Landesgrenze innerhalb der EU übertragen. An der Binnengrenze sei die Einreise mit Überschreiten der Grenzlinie vollzogen, es könne dort keinen Transitbereich geben.

Grenze zu Österreich ist laut GdP nicht das Hauptproblem

Radek äußerte außerdem sein Unverständnis dafür, dass sich die Union bei ihrem Plan so sehr auf die Grenze zu Österreich konzentriert. Dort seien im vergangenen Jahr etwas mehr als 16.000 unerlaubte Grenzübertritte registriert worden, in anderen Grenzbereichen seien es dagegen fast 34.000 gewesen. Die Grenzen zu Belgien und den Niederlanden etwa seien „offen wie ein Scheunentor“.

Zudem sei noch überhaupt nicht klar, ob die EU die Erlaubnis für Grenzkontrollen zwischen Deutschland und Österreich über November hinaus verlängere, kritisierte Radek.

Baden-Württemberg hält Transitzentren für überflüssig

Auch Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl von der CDU hält die vereinbarten Transitzentren für keinen Gewinn. Er sagte der „Rheinischen Post“, die Bundespolizei habe die Lage an den baden-württembergischen Grenzen im Griff. Insofern dränge sich die Frage nach Transitzentren dort nicht auf. Grundsätzlich begrüßte Strobl aber die Einigung zwischen CDU und CSU. Das gemeinsame Ziel sei es immer gewesen, die Zuwanderung zu steuern und zu begrenzen.