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Gericht bestätigt Straflager-Urteil gegen Nawalny | BR24

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Es war laut seinem Anwalt zu erwarten gewesen: Ein Moskauer Gericht bestätigte die mehrjährige Haft in einem Straflager für Kremlkritiker Nawalny. Der 44-Jährige lachte den Richter für sein Urteil aus.

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Gericht bestätigt Straflager-Urteil gegen Nawalny

Der Kremlkritiker Nawalny ist mit der Berufung gegen seine Haftstrafe gescheitert: Ein russisches Gericht bestätigte das Urteil von Anfang Februar. Damit muss Nawalny mehrere Jahre in ein Straflager.

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  • tagesschau.de

Der Kremlgegner Alexej Nawalny muss eine mehrjährige Haftstrafe im Straflager antreten. Seine Anwälte scheiterten vor einem Gericht in Moskau mit dem Versuch, ein zu Monatsbeginn verhängtes Urteil aufzuheben. Er gebe der Beschwerde nicht statt, sagte der Richter.

Das Urteil von dreieinhalb Jahren Straflager bleibt damit bestehen. Die tatsächliche Haftzeit dürfte aber kürzer ausfallen: Die Anwälte des Kremlkritikers gehen davon aus, dass ihm ein mehrmonatiger Hausarrest und frühere Haftzeiten angerechnet werden.

Nawalny: "Absurder" Vorwurf

Nawalnys Team hatte den Prozess als politisch motiviert kritisiert. Der 44-Jährige war verurteilt worden, weil er gegen Bewährungsauflagen in einem früheren Strafverfahren verstoßen haben soll. Er hielt sich zu dieser Zeit zur Behandlung in Deutschland auf, nachdem ein Giftanschlag auf ihn verübt worden war.

Nawalny bezeichnete den Vorwurf, er habe sich vor der Justiz verstecken wollen, einmal mehr als "absurd". Er sei Ende Januar freiwillig nach Russland zurückgekehrt. "Die ganze Welt wusste, wo ich mich aufhalte." Seine Festnahme bei der Rückkehr aus Deutschland löste Massenproteste in Russland aus.

Internationale Kritik

Auch international hatte das Urteil für heftige Kritik gesorgt. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte forderte Russland erst am Mittwoch auf, Nawalny unverzüglich aus der Haft zu entlassen. Das Urteil in diesem früheren Verfahren hatte das Menschenrechtsgericht 2017 als offenkundig unangemessen bezeichnet. Moskau wies die Forderung als Einmischung in innere Angelegenheiten zurück. Der Oppositionsführer könnte schon in der kommenden Woche in ein Straflager überstellt werden, meldete die Staatsagentur Ria Nowosti. Ein genauer Tag wurde nicht genannt. Indes will die Menschenrechtsorganisation Amnesty International eine Petition zur Freilassung Nawalnys an den Kreml überreichen. Dazu seien in mehreren Ländern der Welt fast 200.000 Unterschriften gesammelt worden, hieß es. Nawalny werde wegen friedlicher politischer Aktivitäten im Kampf gegen Korruption verfolgt und weil er sein Recht auf freie Meinungsäußerung durchsetze.

Weiterer Prozess am selben Tag

Dem Kremlkritiker droht noch eine Vielzahl anderer Verfahren. Bereits für den Nachmittag wurde ein weiterer Prozess gegen ihn angesetzt. In dem Verfahren wird ihm vorgeworfen, einen 94 Jahre alten Teilnehmer des Zweiten Weltkrieges beleidigt zu haben. Die Staatsanwaltschaft forderte eine hohe Geldstrafe.

Nawalny hatte den Veteranen und andere Personen, die in einem kremlfreundlichen Video zu sehen waren, als "korrupte Handlanger", "Menschen ohne Gewissen" und "Verräter" bezeichnet. Mit dem Video wurden Verfassungsänderungen unterstützt, die Präsident Wladimir Putin zugute kamen.

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