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Deutschland - Noch immer Geldwäscherparadies?

Bund und Länder kommen nach Ansicht von Experten trotz neuer Gesetze und einer gestärkten Behörde nicht ihren Kontrollverpflichtungen bei der Bekämpfung der Geldwäsche nach - zu wenig im Fokus: KFZ- und Immobilienhändler. Von Arne Meyer-Fünffinger

Über dieses Thema berichtet: Plusminus am .

Kriminelle waschen jährlich in Deutschland 100 Milliarden Euro, so das Ergebnis einer Studie im Auftrag der Bundesregierung. Die kommt nach Einschätzung von Experten bei der Ermittlung der Hintergründe kaum hinterher. Beispiel: Die Kontrolle von Händlern aus dem KFZ-, Schmuck- oder Kunst-Bereich.

Will ein Kunde ein Auto etwa in bar bezahlen und kann er sich nicht ausweisen, müssen die Unternehmen ab einem bestimmten Volumen des Geschäfts Meldung bei den zuständigen Behörden machen. Die wiederum kontrolliert die Betriebe – eigentlich.

Nach Zahlen des Bundeskriminalamtes sind bei der zuständigen Bundesbehörde 2015 116 und 2016 151 Meldungen von Güterhändlern eingegangen.

"Deutlich zu wenig" - so die Behörde selbstkritisch

Das ARD-Fernsehmagazin Plusminus und BR Recherche haben zudem bei allen Bundesländern angefragt, wie viele Vor-Ort-Kontrollen die jeweils zuständigen Behörden 2015 und 2016 bei Betrieben gemacht haben. Nicht alle Länder haben geantwortet. Die Zahlen, die vorliegen, gehen weit auseinander. Die Spanne reicht von jeweils rund 500 Vor-Ort Kontrollen von Juwelieren, KFZ- und Immobilienhändlern in Bayern und Niedersachsen, etwa 350 in NRW, 33 in Sachsen, 11 in Rheinland-Pfalz und null in Brandenburg.

Viel zu wenig, kritisiert Norbert Walter-Borjans, bis vor wenigen Wochen Finanzminister in Nordrhein-Westfalen. Seiner Meinung nach ist Deutschland in der Geldwäschebekämpfung ein "Entwicklungsland und Paradies für diejenigen, die Geld waschen wollen."