Peter Hausmann, ehemaliger Sprecher der Bundesregierung unter Kanzler Kohl und früherer Chefredakteur der CSU-Zeitung Bayernkurier, hatte sich am Sonntag mit Kritik am aktuellen CSU-Kurs in der Asylpolitik zu Wort gemeldet. Seine Kritik an CSU-Chef Horst Seehofer hat er im Interview mit der Tagesgespräch auf Bayern 2 erneuert. Peter Hausmann ist skeptisch, dass bereits abgelehnte Asylbewerber an der Grenze abgewiesen werden können.
Europaweit einheitliche Verfahren - eine Frage des Rechtsstaats
"Was mir in dieser ganzen Diskussion zu kurz kommt, ist das, was wir bisher schon erreicht haben", sagte er. "In anderen Ländern wird nach anderen Kriterien entschieden. Die Kanzlerin hätte gerne ein Verfahren, das europaweit einheitlich ist", betonte Hausmann. Nur so könne jemand, der beispielsweise in Spanien abgelehnt wurde in Deutschland keinen neuen Antrag mehr stellen.
"Solange die Situation so unterschiedlich ist, wird jedes Gericht zu anderen Bewertungen kommen. Deshalb müssen wir eine Einzelfallprüfung machen, das ist rechtstaatlich so verankert." Es sei eine andere Frage, ob uns das so gefalle und zu Jubel führte, so Peter Hausmann weiter. "Die Kanzlerin hat Pläne aufgelegt, dass man die Fluchtursachen vor Ort bekämpfen muss." Gerd Müller sei als CSU-Minister immerhin federführend dabei, so Peter Hausmann im Tagesgespräch.
"Wir müssen zu einer europaweit einheitlichen Regelung kommen, sonst sagt Italien, der Herr (Innenminister) Salvini: 'Warum sollte ich Flüchtlinge registieren? Die nehme ich an Land und setze sie in den Zug nach Deutschland.' Dann kommen sie dort an, sind nicht registriert und dann müssen die Deutschen schauen, wie sie mit dem Problem zurecht kommen." Peter Hausmann