Die französische Premierministerin Elisabeth Borne ist mit allen Ministern zurückgetreten. Der Schritt war schon seit rund einer Woche erwartet worden. Als Hauptursache gelten die Schwierigkeiten, die die Regierung hatte, das neue Einwanderungsgesetz durchs Parlament zu bringen. Offen ist allerdings noch, wann die neue Regierung berufen wird. So lange wird Borne mit der Regierung noch kommissarisch im Amt bleiben, hieß es in einer Mitteilung der französischen Regierung.
Die Politikerin hatte sich viele Feinde unter den Abgeordneten gemacht, da sie die Vorhaben von Präsident Emmanuel Macron immer energisch verteidigt hatte. Ihr wurde dabei auch vorgeworfen, dass sie dabei Verfassungstricks nutzte.
Borne war erst die zweite französische Premierministerin
Borne war erst die zweite Frau, die in Frankreich Premierministerin war. Kaum zwei Jahre war sie jetzt im Amt. Im Mai 2022 hatte sie es angetreten. Präsident Emmanuel Macron nahm ihr Rücktrittsgesuch an, dankte ihr auf der Plattform X "von ganzem Herzen" und lobte sie für ihre "vorbildliche" Arbeit im Dienste des Landes. Born wiederum schrieb in ihrem Rücktrittsgesuch, sie sei überzeugt, dass Reformen notwendiger denn je seien. Sie betonte die Projekte, die sie auf den Weg gebracht hat, darunter die umstrittene Rentenreform.
Erste Premierministerin Frankreichs wurde 1991 Edith Cresson, die allerdings auch nur kurz regierte. Ihre Amtszeit war mit knapp einem Jahr noch kürzer als die von Borne.
Spekulation über mögliche Nachfolger
Als Nachfolger von Borne sind jetzt unter anderem der bisherige Verteidigungsminister Sébastien Lecornu, Bildungsminister Gabriel Attal und der ehemalige Landwirtschaftsminister Julien Denormandie im Gespräch. Als Favorit gilt dabei der 34 Jahre alte Attal, der damit der jüngste Regierungschef Frankreichs würde. Der aufstrebende Politiker ist ein enger Vertrauter Macrons und hatte schon mehrere Posten in der Regierung inne. Er wäre außerdem der erste offen homosexuelle Premierminister Frankreichs. Attal ist mit Stéphane Séjourné, dem Fraktionsvorsitzenden der liberalen Gruppe Renew Europe im Europaparlament, liiert.
Es wird damit gerechnet, dass der nächste Premierminister auch zahlreiche Kabinettsmitglieder auswechselt, unter ihnen auch Außenministerin Catherine Colonna, die ein gutes Verhältnis zu ihrer deutschen Kollegin Annalena Baerbock (Grüne) hat.
Einwanderungsgesetz war offenbar Auslöser für Bornes Rücktritt
Der Streit um das Immigrationsgesetz hatte Präsident Macron zuletzt erheblich unter Druck gesetzt. Es gehört zu seinen Schlüsselvorhaben und war am Ende bei der Abstimmung im Dezember eine Zitterpartie, bei der Macron den konservativen Républicains erhebliche Zugeständnisse machen musste. Das wiederum löste heftige Spannungen im Umfeld von Macron aus. Die Regierung hat schon seit über einem Jahr keine Mehrheit mehr in der Nationalversammlung, ist also bei Abstimmungen immer auch auf Stimmen der Opposition angewiesen.
Beobachter werten Bornes Rücktritt als Versuch von Präsident Macron, sich politisch freizuschwimmen und mit einer neuen Regierungsmannschaft stabile politische Mehrheiten organisieren zu können. Das umzusetzen war für Born extrem schwierig. Sie musste in ihrer Zeit als Regierungschefin ganze 23 Mal auf den umstrittenen Artikel 49.3 der Verfassung zurückgreifen. Der erlaubt es, unter bestimmten Voraussetzungen Gesetze auch ohne Abstimmung durchs Parlament zu bringen. Nur ein Premierminister vor Borne hatte den Artikel häufiger gebraucht.
Mit Informationen von dpa und AFP
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