Von den 120.000 Asylbewerbern, die in Italien und Griechenland ankamen, sind gerade einmal knapp 30.000 auf andere EU-Länder umverteilt. Trotzdem bewertet die EU-Kommission das Projekt als Erfolg.
"Yes, we call it a success!" Margaritis Schinas, Chefsprecher von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.
Fügte aber hinzu: Ein Erfolg im Rahmen des Möglichen und unter den schwierigen Umständen. Schwierig, weil die meisten EU-Länder nicht hielten, was sie versprochen hatten. Nur der kleine Inselstaat Malta erfüllt seine Verteilungsquote. Alle anderen Länder nahmen weniger Asylbewerber bei sich auf als der Verteilungsschlüssel für sie vorsah.
Ungarn und Polen als Komplettverweigerer
Hinzu kommen die Komplettverweigerer Ungarn und Polen, deren rechtspopulistischen und nationalkonservative Regierungen sich von Brüssel und der EU in Sachen Flüchtlingsaufnahme nichts vorschreiben lassen wollen, die fremden- und islamfeindliche Tendenzen haben. Weil sie keinen einzigen Flüchtling aus dem Programm aufgenommen haben, startete die EU-Kommission im Juni ein Strafverfahren gegen Ungarn und Polen. Das könnte mit hohen Geldbußen enden, wird aber wohl Jahre dauern. Ungarn und die Slowakei hatten gegen die Flüchtlingsverteilung vor dem Europäischen Gerichtshof geklagt – und den Prozess verloren.
Programm seit Mitternacht zu Ende
Für die EU-Kommission ist nach der Flüchtlingsverteilung vor der Flüchtlingsverteilung. Das Programm ist um Mitternacht zuende gegangen. Alle Migranten, die bis zu diesem Zeitpunkt noch in Italien und Griechenland eintrafen und die Kriterien erfüllten, können weiterhin auf die anderen EU-Staaten verteilt werden, sagte eine Kommissionssprecherin.
Macron will Europäische Asylbehörde
Migrationskommissar Avramopoulos wird am Mittag neue Pläne vorstellen. Der französische Präsident Macron hat bereits Die Einwanderungsgesetze in Europa müssten angeglichen und die EU-Außengrenzen besser geschützt werden. Macron fordert eine europäische Asylbehörde, die Prozesse bündelt und dadurch Anträge schneller bearbeiten kann.
Schwierige Suche nach einem Kompromiss
Für die Umverteilung sollte es eine Koalition der Willigen geben, meint Judy Dempsey von der Brüsseler Denkfabrik Carnegie Europe. Die Länder, die freiwillig Flüchtlinge aufnehmen, sollten dafür von der EU großzügig Geld bekommen, sagt sie. Eine freiwillige Flüchtlingsverteilung? Dagegen sind die Länder, die viele Flüchtlinge aufgenommen haben, zum Beispiel Deutschland. Nach Ansicht von Bundeskanzlerin Merkel soll sich jedes EU-Land solidarisch beteiligen. Ein verpflichtender Mechanismus hat allerdings auch nicht funktioniert. Es dürfte schwierig werden, einen Kompromiss zu finden, an dem sich alle EU-Länder gleichermaßen beteiligen.