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Christian Lindner (L) und Katrin Göring-Eckardt

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FDP und Grüne skeptisch zu Minderheitsregierung

Spitzenpolitiker von Grünen und FDP haben sich ablehnend über die mögliche Duldung einer Unions-Minderheitsregierung geäußert. "Ich sehe derzeit nicht, wie das sinnvoll gehen soll", sagte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt.

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"Wenn so etwas funktionieren soll, dann braucht es für unsere Projekte auch entsprechende Mehrheiten und das ist im heutigen Bundestag nicht der Fall", erklärte Göring-Eckardt gegenüber der "Bild"-Zeitung. 

Als Beispiel nannte Göring-Eckardt den Kohleausstieg: "Da würden weder FDP noch SPD mitmachen." Der wirtschaftspolitische Sprecher der Grünen, Dieter Janecek, sagte der "Bild" dagegen, seine Partei würde sich Gesprächen über eine Minderheitsregierung nicht verweigern. "Natürlich sind wir gesprächsbereit", sagte er. "Aber dafür müsste uns die Union erst einmal ein Angebot machen."

In den Jamaika-Sondierungen seien Grüne und Union "bei Kohleausstieg, Tierwohllabel, ökologischer Landwirtschaft und vielen anderen Bereichen zu guten Einigungen gekommen", hob Janecek hervor. Wenn es darum gehe, diese Themen auch parlamentarisch durchzusetzen, lohnten sich neue Gespräche.

Für Lindner stellt sich die Frage nicht

FDP-Chef Christian Lindner sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger", das Thema der Duldung einer Minderheitsregierung stelle sich derzeit nicht. Er sei generell "kein Freund von Minderheitsregierungen".

Neue Verhandlungen über die Bildung einer Jamaika-Koalition schloss Lindner auch nach einer möglichen Neuwahl des Bundestages aus.

"Eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den Grünen auf Bundesebene ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht möglich. Die Steine, die sie uns jetzt hinterher werfen mit Verschwörungstheorien und Verunglimpfungen, wir seien eine rechtspopulistische Partei, bestätigen mich in dieser Bewertung." Christian Lindner, FDP-Vorsitzender

"Fantasie für Jamaika fehlte"

Dass die Mehrheit der Menschen nun der FDP die Schuld am Scheitern von Jamaika geben, sieht Lindner gelassen: "Ich war mir über die Folgen unserer Entscheidung im Klaren."

Dem "Focus" sagte der FDP-Vorsitzende, ihm habe schon vor der Bundestagswahl die Fantasie für ein Jamaika-Bündnis gefehlt. Er habe sich damals die Wahlprogramme genau angeschaut und festgestellt, dass die Unterschiede - gerade zwischen FDP und Grünen - "bei vielen Themen sehr groß sind". Er habe deshalb auch immer gesagt, die Wahrscheinlichkeit für ein Jamaika-Bündnis stehe bei 50 zu 50. Dennoch seien die Sondierungen keine Scheinverhandlungen gewesen, versicherte Lindner. "Der Krafteinsatz über 50 Tage räumt doch jeden Verdacht aus."