Die Union tut sich schwer mit dem Familiennachzug. Erst im Oktober haben die Schwesterparteien CDU und CSU das sogenannte "Regelwerk zur Migration" mühsam ausgehandelt. Darin ist ganz klar festgelegt, dass der Familiennachzug für Flüchtlinge mit schlechter Bleibeperspektive weiter ausgesetzt bleiben soll. Doch die SPD will da nicht mehr mitmachen.
Gerichtsurteil erleichtert Familiennachzug
In der letzten Woche hatte ein Berliner Gericht einem jungen Syrer mit eingeschränktem Schutzstatus erlaubt, seine Familie nachzuholen. Das Gericht argumentierte, die Politik müsse "einen behutsamen Ausgleich finden" zwischen dem Anspruch des Staates, die Migration zu regeln, und den Bedürfnissen der hier lebenden Flüchtlinge. Die SPD begrüßte das Urteil ausdrücklich. In der CDU könnte man sich mit der Formel des "behutsamen Ausgleichs" eventuell anfreunden.
"Meine Vorstellung ist, dass unterhalb einer Höchstzahl, die man festlegt, für die, die Wohnung haben, die Arbeit haben, die Möglichkeit bestehen muss, auch Familie nachzuholen." Armin Laschet, Stellvertretender Parteivorsitzender der CDU
Die Christsozialen mahnen derweil, dass die Kommunen, die die Integration stemmen müssen, nicht überfordert werden dürfen.
"Diese jetzige Regelung wurde ja mit den Sozialdemokraten vereinbart. Also es sollte eigentlich möglich sein, diese bestehende Regelung schlicht und einfach zu verlängern. Wir als CSU fordern das." Manfred Weber, Stellvertretender Parteivorsitzender CSU
Wenn es keine neue Regelung gibt, endet die Aussetzung des Familiennachzuges für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutz im März automatisch. Niemand weiß, wie viele Flüchtlinge dann tatsächlich ihre Angehörigen nachholen würden. Auch deshalb drängt die CSU die SPD zum Einlenken.
Union im Dilemma beim Familiennachzug
Die Union will den Familiennachzug im Grunde weiter nicht zulassen, hat aber im Bundestag keine eigene Mehrheit dafür. Zwar wäre es theoretisch möglich, mit den Stimmen der AfD die Regelung zu verlängern. Doch die Union will ja mit der SPD regieren. CDU und CSU müssen also bis März einen Kompromissvorschlag ins Parlament einbringen, an dem auch die SPD Geschmack finden kann.