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#faktenfuchs: Was wir über Ankerzentren wissen | BR24

© picture-alliance / dpa

Tranistzentrum Manching

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    #faktenfuchs: Was wir über Ankerzentren wissen

    Ankerzentrum - was nach sicherem Hafen klingt, soll eine Durchgangsstation für Flüchtlinge werden. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will hier Asylverfahren beschleunigen. Die Pilotphase soll in Kürze beginnen. Von Friederike Wipfler

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    Anker steht für Ankunft, Entscheidung und Rückführung. Genau diese Funktion sollen Ankerzentren ab Herbst 2018 in der Flüchtlingspolitik erfüllen. Auf das Konzept einigten sich Union und SPD schon während der Koalitionsverhandlungen. Geplant sind Unterkünfte für bis zu 1.500 Flüchtlinge - ähnlich wie es sie heute schon in Bamberg und Manching gibt.

    Alle Behörden für Asylverfahren unter einem Dach

    In den Zentren kann das gesamte Asylverfahren abgewickelt werden, von der Ankunft über das Stellen des Asylantrags bis hin zur Entscheidung. Alles, was es dazu braucht, soll vor Ort sein: Ausländerbehörden, Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BamF), Ärzte und sogar Richter, die über strittige Fälle entscheiden können.

    Bei einem positiven Bescheid werden die Bewohner wie bisher auf die Kommunen verteilt. Wird der Asylantrag abgelehnt, sollen die Flüchtlinge direkt aus den Zentren abgeschoben werden. Das gesamte Verfahren soll auf 18 Monate begrenzt werden.

    Einführung für Herbst geplant

    Wie genau die Ankerzentren funktionieren sollen und wo sie entstehen werden, ist noch unklar. Bundesinnenminister Seehofer will die ersten Ankerzentren noch im Herbst einführen. Nach etwa einem halben Jahr soll die Praxis dann evaluiert werden. Für die Dauer der Pilotphase ist eine gesetzliche Grundlage für die Ankerzentren nicht erforderlich. Erst danach müsste die Bundesregierung ein entsprechendes Gesetz auf den Weg bringen und wäre auch auf die Hilfe der Länder angewiesen.

    Zentren werden politischer Zankapfel

    Doch gerade in den Bundesländern gibt es Zweifel an den Plänen. Bisher haben lediglich Bayern, Nordrhein-Westfalen und Hessen ihr Interesse an einem Ankerzentrum bekundet. Seehofer möchte zudem Niedersachsen und ein ostdeutsches Bundesland für ein Pilotprojekt gewinnen. In Bayern kommt die Aufnahmeeinrichtung Oberfranken in Bamberg für den Ausbau zu einem Ankerzentrum in Frage. Dort sind bereits rund 1.300 Flüchtlinge untergebracht. Doch schon jetzt stoßen Helfer und Polizei hier an ihre Grenzen. Ähnlich ist die Situation im oberbayerischen Manching, für das ebenfalls ein Ankerzentrum angedacht ist.

    Bundespolizei will nicht mitmachen

    Laut Bundesinnenministerium soll in den Ankerzentren künftig die Bundespolizei für Ordnung sorgen. Dagegen gibt es allerdings Widerstand. Die Gewerkschaft der Polizei hat sich bereits dagegen ausgesprochen. Sie seien ausgebildete Polizisten und kein Wachpersonal, heißt es von Gewerkschaftsseite. Kritisiert wird zudem, dass es dabei um die langfristige Kasernierung von Flüchtlingen und nicht um Integration ginge.

    Auch zahlreiche Flüchtlingsorganisationen machen mobil gegen das Konzept der Ankerzentren. Sie kritisieren vor allem, dass dort die Flüchtlinge weitgehend isoliert werden und eine mögliche Integration dadurch erschwert wird.

    Von
    • Frank Mueller
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