Der Vorsitzende der Nutztierhaltungs-Kommission des Landwirtschaftsministeriums, Jochen Borchert, hat eine zügige Umsetzung des seit Anfang 2020 vorliegenden Konzepts für eine Tierwohl-Abgabe gefordert. "Wenn die Koalition nicht bald startet, schafft sie den Einstieg in das System in dieser Legislaturperiode nicht mehr", warnte Borchert im Interview der "Welt am Sonntag".
"Landwirtschafts-Betriebe brauchen jetzt Klarheit"
Dabei bestehe angesichts des Rückgangs der Zahl der Tierhalter Handlungsbedarf. "Wenn wir in dieser schwierigen Phase keine Perspektive geben, dann wird der Rückgang noch sehr viel dramatischer sein. Deswegen brauchen wir möglichst bald Klarheit, denn die Betriebe stehen jetzt von der Entscheidung, aufzuhören oder weiterzumachen", sagte Borchert. Die prognostizierten vier Milliarden Euro jährlichen Kosten würden erst in einigen Jahren erreicht.
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Die nach dem ehemaligen CDU-Agrarminister benannte Borchert-Kommission schlägt eine Tierwohl-Umlage oder eine höhere Mehrwertsteuer auf Fleisch vor, um mit dem Geld langfristig Landwirte für die Kosten größerer Ställe zu entschädigen.
Borchert wirft FDP Blockadehaltung vor
"Wir starten mit viel niedrigeren Summen: Eine Milliarde Euro ist für die ersten drei Jahre eingeplant. Wir belasten also den Haushalt in der akuten Krise in vertretbarem Umfang", verteidigte Borchert das Vorhaben. Verbraucher könnten im Gegenzug durch höhere Sozialleistungen entlastet werden. Eine Alternative sei eine niedrigere Mehrwertsteuer auf pflanzliche Produkte: "Dann haben wir einen Ausgleich und sogar noch eine Lenkungswirkung in Richtung weniger Fleisch, die ja auch von vielen Medizinern gefordert wird."
Bislang hat sich die Ampel-Koalition nicht auf das Konzept einigen können, das noch die Vorgängerregierung angestoßen hatte. Borchert wirft der FDP eine "Blockadehaltung" vor. "Sie verkennt die problematische Lage der Branche", sagte Borchert. Die bisher vorliegenden Gegenvorschläge der FDP seien "nicht durchdacht".
Mit Material von KNA
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