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EU will Hilfen für Türkei kürzen | BR24

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Beitrittshilfen für Türkei sollen gekürzt werden

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EU will Hilfen für Türkei kürzen

Die EU will die Beitrittshilfen für die Türkei kürzen. Dazu soll die Kommission einen Vorschlag ausarbeiten, sagte Österreichs Bundeskanzler Christian Kern. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel begründete dies mit der negativen Entwicklung Ankaras.

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Wichtig sei eine geschlossene Haltung der EU gegenüber der "absolut unbefriedigenden Situation der Menschenrechte in der Türkei". Gleichwohl sprach sich die CDU-Chefin am frühen Freitagmorgen dafür aus, weiter mit Ankara zu reden. Auch stellte sie sich eindeutig hinter den EU-Flüchtlingspakt mit der Türkei, einschließlich der Zahlung weiterer Milliarden zur Versorgung Schutzsuchender. Drei Milliarden Euro sind bereits verplant, drei weitere sollen folgen.

Merkel hatte die Türkeipolitik auf die Agenda der 28 Staats- und Regierungschefs setzen lassen, nachdem sie im Wahlkampf für einen Stopp der Beitrittsverhandlungen plädiert hatte. Im Kreis der EU-Länder gibt es aber kaum Unterstützung für einen Bruch, auch weil der Flüchtlingspakt nicht gefährdet werden soll. Die Europäer werten den Flüchtlingspakt als Erfolg, weil seit 2016 sehr viel weniger Menschen von der Türkei nach Griechenland übersetzten. Derzeit versucht die EU, dasselbe auf der Route über das zentrale Mittelmeer von Nordafrika nach Italien und arbeitet dafür mit Libyen zusammen.

USA im Fokus der weiteren Themen

In ihrer Gipfelerklärung warnten die Staats- und Regierungschefs die USA ferner vor einem Ausstieg aus dem Atomabkommen mit dem Iran, das Präsident Donald Trump zuletzt in Frage gestellt hatte. Die EU machte auch deutlich, dass sie Trumps Drohung mit einer militärischen Lösung des Nordkorea-Konflikts nicht für den richtigen Weg hält. Sie selbst droht Nordkorea eine weitere Verschärfung von Sanktionen an. Der Gipfel bestätigte auch den Start einer engeren Zusammenarbeit bei der Verteidigung zum Jahresende und bekannte sich zu einer raschen Digitalisierung Europas. 

Über den für 2019 geplanten EU-Austritt Großbritanniens soll heute beraten werden.