Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich bei ihrem Gipfel in Sofia auf eine gemeinsame Strategie nach dem Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen mit dem Iran verständigt. Wie es aus EU-Kreisen nach Ende der Beratungen am Mittwochabend hieß, gibt es eine "gemeinsame EU-Herangehensweise". Demnach will die EU an dem Abkommen festhalten, solange sich auch der Iran weiter an seine Bestimmungen hält.
Dauerhafte Ausnahme von Strafzöllen gefordert
Darüber hinaus sollten Wege gesucht werden, um im Iran tätige europäische Unternehmen vor den Auswirkungen von wiedereingeführten US-Sanktionen gegen Teheran zu schützen, hieß es weiter. Daneben wolle die EU aber auch Bedenken wegen der Rolle Irans in der Nahost-Region sowie wegen des Programms zur Entwicklung ballistischer Raketen ansprechen.
Auch bei den US-Strafzöllen auf Stahl und Aluminium konnte sich der EU-Gipfel den Angaben zufolge auf eine Linie einigen. "Die EU wird nicht mit einer Pistole an der Schläfe verhandeln", hieß es. Erst wenn die Europäer eine "dauerhafte Ausnahme" von den Strafzöllen erhielten, seien sie bereit, über Handelsfragen zu sprechen. Die EU ist bisher nur vorläufig bis zum 1. Juni ausgenommen.
In ungewöhnlich deutlichen, mitunter sarkastischen Worten sprach EU-Ratspräsident Donald Tusk von einem "launenhaften Selbstbewusstsein der US-Regierung".
"Beim Blick auf die jüngsten Entscheidungen von Präsident Trump könnte man sogar denken: Mit solchen Freunden – wer braucht da Feinde? Aber offen gestanden: Europa sollte Präsident Trump dankbar sein, denn dank ihm sind wir alle Illusionen losgeworden." EU-Ratspräsident Donald Tusk
Gespräche mit Balkan-Staaten
Bei den heutigen Gesprächen mit den sechs Westbalkan-Staaten werden die EU-Staats- und Regierungschefs der Region nach Angaben von Erweiterungskommissar Hahn 190 Millionen Euro für Verkehrs-, Infrastruktur- und Energieprojekte zusagen. Hintergrund dieser Investitionszusage: Damit will die EU dem erheblichen wirtschaftlichen Einfluss Chinas und Russlands auf dem Westbalkan entgegentreten.