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EU-Türkei-Gipfel in Bulgarien

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EU-Türkei-Gipfel: Keine Annäherung in wichtigen Streitfragen

EU-Türkei-Gipfel: Keine Annäherung in wichtigen Streitfragen

Das EU-Spitzentreffen mit dem türkischen Präsidenten Erdogan hat in zentralen Konfliktpunkten keine Annährung gebracht. "Wenn Sie mich fragen, ob wir Lösungen oder Kompromisse erzielt haben, lautet meine Antwort: Nein", sagte EU-Ratspräsident Tusk.

Über dieses Thema berichtet: BR24 Infoblock am .

Die EU sei weiter besorgt über die Rechtsstaatlichkeit in der Türkei, so Donald Tusk im bulgarischen Schwarzmeerort Warna. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan betonte dagegen: "Die Türkei ist ein demokratischer Rechtsstaat, der Menschenrechte und Grundrechte und Freiheiten respektiert." Er zeigte sich trotz aller Probleme optimistisch, dass sich das seit mehr als eineinhalb Jahren extrem angespannte Verhältnis zwischen der Türkei und der EU wieder verbessern könnte. Erdogan betonte, die Türkei strebe weiter eine EU-Vollmitgliedschaft an. Unmittelbar vor dem Gipfel hatte Erdogan von der EU gefordert, den eingefrorenen Beitrittsprozess wiederzubeleben. 

EU sieht Einsatz in Afrin mit Sorge

Tusk kritisierte die Inhaftierung von EU-Bürgern in der Türkei und die türkische Blockade von Erdgasbohrungen vor Zypern. Auch die Besorgnis der EU über die türkischen Militäraktionen in Syrien habe man zum Ausdruck gebracht. Erdogan betonte dagegen, die Türkei werden ihren Kampf gegen den Terrorismus im Land und außerhalb ihrer Grenzen fortsetzen. Ausdrücklich nannte er dabei die umstrittene türkische Offensive im nordsyrischen Afrin gegen die Kurdenmiliz YPG. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sagte: "Dieser Kampf muss reguliert sein und sollte in Einklang mit internationalem Recht ausgeführt werden." 

Erdogan will schnelle Visaliberalisierung

Erdogan sprach sich zudem dafür aus, die von Ankara angestrebte Modernisierung der Zollunion mit der EU schnell anzugehen und dabei politische Aspekte außen vor zu lassen. Er verwies darauf, dass seine Regierung im Februar der EU Vorschläge unterbreitet habe, wie die Türkei die noch offenen Bedingungen zur Visaliberalisierung erfüllen könnte. Die Visaliberalisierung müsse nun schnell umgesetzt werden.