Der zuständige EU-Umweltkommissar Karmenu Vella hat Bundesumweltministerin Barbara Hendricks aufgefordert, vor dem Treffen am 30. Januar neue Maßnahmen zum Erreichen der EU-Grenzwerte für Stickoxide vorzulegen. Die Bundesregierung will Fahrverbote für Dieselfahrzeuge unbedingt vermeiden.
"Dieses Treffen sollte als letzte Chance angesehen werden, die Schritte zur Verbesserung der Situation aufzuzeigen." EU-Umweltkommissar Karmenu Vella
Klage vor dem Europäischen Gerichtshof droht
Weil in zahlreichen deutschen Städten die Schadstoffe die Grenzwerte zum Teil deutlich überschreiten, läuft bereits ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland. Da sich die Situation seit Jahren nicht verbessert hat, droht jetzt auch noch eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof. Als Hauptursache der überhöhten Werte gelten Dieselfahrzeuge.
Hendricks bittet um Geduld
Hendricks hatte gemeinsam mit Bundesverkehrsminister Christian Schmidt die Kommission Anfang des Jahres gebeten, das Verfahren nicht voranzutreiben. Man erwarte, dass es in einem absehbaren Zeitraum zu einer spürbaren Reduzierung der Stickstoffoxidbelastung kommen werde, hieß es zur Begründung in einem Schreiben der beiden Bundesminister.