Die Zustände in Ungarn hätten sich so sehr verschlechtert, dass das Land zu einer "Wahlautokratie" geworden sei, heißt es in einem Bericht, den die Abgeordneten des EU-Parlaments angenommen haben: Die ungarische Regierung versuche, die Grundwerte der EU-Verträge vorsätzlich und systematisch zu untergraben.
Kritik übt der Bericht auch an der EU selbst: Das Parlament bedauere, dass das Fehlen entschlossener Maßnahmen zu einem "Zerfall der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte in Ungarn beigetragen" habe.
Ungarn droht Kürzung von EU-Mitteln in Milliardenhöhe
Das Parlament drängt nun darauf, dass die EU-Kommission die Mittel für Ungarn wegen Korruption und anderer Rechtsstaatsverstöße stark kürzt. Nach Informationen der deutschen Presseagentur könnte Kommissionspräsidentin von der Leyen am Sonntag einen Vorschlag beschließen, der vorsieht, Mittel an Ungarn um Milliarden zu kürzen. Es wäre das erste Mal, dass die Behörde wegen rechtsstaatlicher Verstöße ein solches Vorgehen vorschlägt.
Noch kann allerdings ein Kompromiss geschlossen werden: Die Behörde will am Sonntag offenbar auch Empfehlungen beschließen, wie die Missstände in Ungarn behoben werden könnten. Sollte Ungarn alle Empfehlungen umsetzen, könnte es sein, dass das Geld gar nicht erst eingefroren wird.
Die Entscheidung darüber, Milliarden für Ungarn aus dem EU-Haushalt einzufrieren, treffen letztlich die EU-Staaten. Sie haben nach der Empfehlung der EU-Kommission bis zu drei Monate Zeit für den Beschluss, dem mindestens 15 Staaten mit mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung zustimmen müssten.
EU beklagt Korruption in Ungarn
Die EU kritisiert den ungarischen Premierminister Viktor Orban schon lange. Das Europaparlament leitete bereits 2018 ein Verfahren nach Artikel 7 der EU-Verträge ein, weil es die Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit und die Grundrechte in dem Land bedroht sieht. Im April hatte die EU-Kommission den sogenannten Rechtsstaatsmechanismus eingeleitet. Die EU prangert vor allem Korruption in Ungarn und den unrechtmäßigen Einsatz von EU-Geldern an.
- Zum Artikel: Rechtsstaatlichkeit: EuGH weist Klagen von Polen und Ungarn ab
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Mit Material von dpa und afp.