Immerhin: Es ist der letzte Gipfel des Jahres und da will man kontroverse Debatten über heikle Themen tunlichst vermeiden. Die zurückliegenden Monate waren schließlich anstrengend genug – angefangen beim Amtsantritt von Donald Trump im Januar bis zum verspäteten Brexit-Durchbruch vergangene Woche.
Hinzukommt, dass das mächtige EU-Mitglied Deutschland noch immer keine neue Regierung hat und daher auf europäischer Ebene nur begrenzt sprechfähig ist. Kanzlerin Merkel hat schon im Voraus signalisiert, weit-reichende Beschlüsse - etwa zur Reform der Eurozone - werde es mit ihr diesmal noch nicht geben.
EU wartet auf Berlin
Detaillierte Vorschläge über die Weiterentwicklung der Währungsunion von Frankreichs Präsident Macron und Kommissionschef Juncker liegen schon länger auf dem Tisch. Über sie soll zumindest diskutiert werden. Besorgte EU-Beobachter warnen: Ewig werden die Partner nicht auf Berlin warten.
Ratspräsident Tusk, sozusagen der Gipfel-Regisseur, trägt der besonderen Ausgangslage Rechnung und hat die Tagesordnung entsprechend angepasst: So steht der erste Teil des Treffens ganz im Zeichen der Geschlossenheit. Mit einer kurzen Zeremonie will man den bereits erfolgten Start von PESCO würdigen, der ständigen, strukturierten Zusammenarbeit im Militärbereich. 25 Mitgliedsländer legen damit den Grundstein für eine Verteidigungsunion, die die EU handlungsfähiger machen und langfristig sogar Geld sparen soll.
Tusk sorgt für Ärger
Für das gemeinsame Abendessen ist eine Aussprache über das Dauerthema Migration geplant. Hier sollen die durchaus gemischten Ergebnisse der letzten zwei Jahre auf den Prüfstand kommen. Bis Mitte 2018 soll ein neues europäisches Asylsystem fertig sein.
Für einigen Ärger sorgte hier die Bemerkung Tusks in einem Arbeitspapier, wonach sich das Quotensystem zur Flüchtlingsverteilung als "ineffektiv" und "höchst umstritten" erwiesen habe. Die EU-Kommission protestierte und argwöhnt nun, der Pole wolle einen Schlussstrich unter das leidige Kapitel ziehen und seine osteuropäischen Landsleute von der Solidaritätspflicht entbinden. Von der Bundesregierung ist zu hören, man wolle an der Verteilung von Flüchtlingen festhalten.
Brexit-Verhandlungen werden noch komplizierter
Keinen Schlussstrich, sondern eine neue Etappe wird es in Sachen Brexit geben. Nach der vorläufigen Einigung auf höchster Ebene über die drei zentralen Scheidungsfragen – Bürgerrechte, Finanzen und Nordirland – dürften die 27 EU-Chefs morgen, ohne ihre Kollegin May, offiziell Phase zwei der Verhandlungen einläuten. Chefunterhändler Barnier wird dem Rat Bericht erstatten und voraussichtlich erklären, dass für ihn und sein Team der erforderliche "ausreichende Fortschritt" nun erreicht sei. Damit ist der Weg endlich frei für Gespräche über die künftigen Beziehungen zwischen EU und Großbritannien sowie über eine Übergangsphase von mindestens zwei Jahren nach dem Austritt Ende März 2019.
Dass Teil zwei der Brexit-Verhandlungen womöglich noch viel kniffliger wird als Teil eins, schwant allen Beteiligten schon jetzt. Zum einen, weil die Zeit, die beiden Seiten bis zum Abschluss noch bleibt, immer knapper wird. Zum anderen, weil die Regierung in London den gefundenen Kompromiss bereits wieder infrage gestellt hat.
Friedensgruß klingt anders
Laut Michel Barnier will sich die EU nicht erpressen lassen und an ihrer bisherigen Linie festhalten. Der Diplomat ermahnte sein Gegenüber David Davis, an der Einhaltung der getroffenen Zusagen, etwa zugunsten von EU-Bürgern im Vereinigten Königreich, führe kein Weg vorbei.
Zugleich verschärften die 27 noch einmal den Tonfall ihrer Gipfelerklärung und kündigten an, die sogenannten Leitlinien für die nächste Brexit-Phase seien frühestens im März, also zum nächsten Europäischen Rat zu erwarten. Vorher müsse London für Klarheit sorgen, wohin die Reise gehen soll. Ein Friedensgruß in der Vorweihnachtszeit hört sich anders an.