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Fahne der Türkei mit EU-Sternen als Fragezeichen

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EU-Erweiterungskommissar fordert Wende in Türkei-Politik

EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn hat eine härtere Gangart gegenüber der Türkei gefordert. "Achselzucken" sei keine ausreichende Strategie gegenüber dem Verhalten Ankaras mehr.

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Es sei an der Zeit, dass die EU-Mitgliedsstaaten darüber diskutieren, welche strategischen Konsequenzen aus der Politik von Staatspräsident Erdogan zu ziehen seien, erklärte Hahn gegenüber der "Süddeutschen Zeitung".

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel hatte am Wochenende erklärt, dass die entschiedenere "neue Politik" der Bundesregierung gegenüber der Türkei "auf eine längere Strecke" fortgeführt werden müsse und man nicht glauben dürfe, in ein paar Wochen sei das erledigt. Kurz darauf hatte der türkische Haftbefehl gegen den Schriftsteller Dogan Akhanli das Verhältnis zwischen Berlin und Ankara noch weiter belastet.

Warnung vor türkischem Einfluss

Österreichs Außenminister Sebastian Kurz warnte unterdessen vor einem wachsenden Einfluss der Türkei und Saudi-Arabiens auf dem Westbalkan. In Sarajevo oder Pristina etwa würden "Frauen dafür bezahlt, voll verschleiert auf die Straße zu gehen, um das Straßenbild zu ändern", sagte Kurz dem "Handelsblatt". "Hier dürfen wir nicht tatenlos zusehen", forderte er. Kurz forderte eine Beschleunigung des Annäherungsprozesses des Westbalkans an die EU. Zwar stehe die EU derzeit vor Herausforderungen wie dem Brexit, der Flüchtlingskrise oder dem islamistischen Terrorismus, dennoch dürfe der Westbalkan nicht aus dem Blick geraten, den dortigen Staaten müsse "eine glaubhafte EU-Perspektive" geboten werden.