Eine engere Rüstungskooperation zwischen Deutschland und Polen – dafür haben sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Polens Ministerpräsident Donald Tusk ausgesprochen. Scholz wollte nach einem Treffen mit Tusk zwar nicht sagen, ob die Bundesregierung einen Einstieg Polens in die Rüstungsprojekte mit Frankreich befürwortet. "Aber dass wir das immer eng mit Polen gerne zusammen machen wollen, gilt für viele, viele Vorhaben", sagte Scholz.
Anders als die abgewählte nationalkonservative PiS-Regierung bekräftigte Tusk den Wunsch nach einer rüstungspolitischen Zusammenarbeit mit den EU-Ländern und gerade Deutschland. Er erwähnte eine mögliche Kooperation bei der Luftabwehr und der Produktion von Munition. Scholz hatte am Montag zuvor mit der dänischen Ministerpräsidentin Mette Frederiksen den Rheinmetall-Standort in Unterlüß besucht, wo eine neue Munitionsfabrik entstehen soll.
Deutschland hatte zudem die Initiative eines europäischen Luftverteidigungssystems namens "European Sky Shield Initiative" (ESSI) vorangerieben, der sich mehr als ein Dutzend Staaten angeschlossen haben. Polen gehörte bisher nicht dazu.
Scholz - Relativierung der Nato-Beistandsgarantie unverantwortlich
Zudem sagte Scholz Polen Deutschlands Solidarität zu - die Drohungen des US-Präsidentschaftsanwärters Donald Trump gegenüber europäischen Nato-Partnern kritisierte er. "Jegliche Relativierung der Beistandsgarantie der Nato ist unverantwortlich und gefährlich. Und ist einzig und allein im Sinne Russlands", sagte Scholz nach dem Treffen mit dem polnischen Ministerpräsidenten.
"Polens Sicherheit ist auch unsere Sicherheit", sagte Scholz. Tusk sprach davon, dass die Worte von Trump "eine kalte Dusche" seien. Er verwies darauf, dass Polen mittlerweile rund vier Prozent seiner Wirtschaftsleistung für Verteidigung ausgebe. Die Selbstverpflichtung der Nato-Staaten liegt bei zwei Prozent, die Deutschland laut Scholz in diesem Jahr "und für alle Zeit" einhalte.
EU-Verteidigungsunion mit Paris und Warschau?
Auch Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) traf sich mit ihren Amtskollegen aus Polen sowie Frankreich. Nach dem Termin im Schloss von La Celle bei Paris hieß es, Deutschland, Frankreich und Polen wollen auch als Reaktion auf einen möglichen Wahlsieg des Republikaners Donald Trump auf dem Weg zu einer gemeinsamen Verteidigungs- und Sicherheitsarchitektur in Europa gemeinsam vorangehen.
Es müssten in der EU nicht nur 27 unterschiedliche nationale Systeme besser miteinander verzahnt werden, sagte Baerbock. In Zukunft müssten im Verteidigungsbereich die gemeinsame Beschaffung und gemeinsame Projekte auf den Weg gebracht und die Einsatzfähigkeiten stärker als bisher gebündelt werden, ergänzte sie vor dem Hintergrund des andauernden russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. "Wenn Putin glaubt, die Kräfte schwinden und unsere Unterstützung lässt nach, hat er sich maximal getäuscht", betonte Baerbock.
Mit Informationen von Reuters und dpa
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