Nach Informationen der "Bild"-Zeitung könnte es noch Wochen dauern, bis das Energie-Entlastungspaket der Ampelregierung in Kraft tritt. Das Blatt beruft sich dabei auf Koalitionskreise: Offenbar ist mit einem Start frühestens zum 1. Juni zu rechnen. Hintergrund ist, dass Teile der Vereinbarungen als Gesetze erst im Bundestag und anschließend auch im Bundesrat beschlossen werden müssen. Bis die Gesetze dann endgültig verabschiedet werden können, dauert es also voraussichtlich bis Mai.
Entlastungen unter anderem beim Spritpreis und ÖPNV
Nach rund elfstündigen Verhandlungen hatten die Spitzen der Ampelparteien in der Nacht zu Donnerstag das Entlastungspaket beschlossen. Darin heißt es, dass einmalig eine Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro zusätzlich zum Gehalt ausgezahlt werden soll, außerdem wird die Energiesteuer auf Kraftstoffe für drei Monate auf das europäische Mindestmaß abgesenkt.
Familien mit Kindern und Empfänger von Sozialleistungen erhalten einen einmaligen Zuschuss von 100 Euro. Für den öffentlichen Personennahverkehr soll es 90 Tage lang Tickets für einen Monatspreis von neun Euro geben.
- Zum Überblick "Energie, Spritpreise, ÖPNV: Das Entlastungspaket im Überblick"
Kritik aus der Opposition und bei Wirtschaftsverbänden
Die geplanten Maßnahmen stoßen längst nicht bei allen auf Zustimmung: Die Union kritisierte, das Paket sei nicht zielgerichtet. Die AfD lehnt Vorgaben für den Einbau neuer Heizungen und die Energieeffizienz von Gebäuden ab, die Linke fordert eine staatliche Regulierung der Preise.
Wirtschaftsverbände hatten kritisiert, dass der Fokus des beschlossenen Pakets zu stark bei den Verbrauchern liege und nicht bei den Betrieben.
- Zum Artikel "Energieentlastungspaket - Der Chor der Kritiker"
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