Bis die Bundesrepublik weiß, ob sie von Brüssel verklagt wird, muss es sich noch eine Weile gedulden: Die EU-Kommission wird noch rund einen Monat brauchen, bis sie dazu eine endgültige Entscheidung fällt.
Ende Januar war Bundesumweltministerin Hendricks nach Brüssel einbestellt worden, weil Deutschland genau wie zahlreiche andere EU-Staaten seit vielen Jahren die vereinbarten Luftreinhaltungs-Werte nicht einhält: Insgesamt 70 deutsche Städte, musste Hendricks eingestehen, hätten im vergangenen Jahr gegen die - übrigens selbstgesteckten - Stickoxid-Werte verstoßen. Nach dem Treffen hatte Brüssel den Abgas-Sündern Zeit gegeben, neue Informationen und Vorschläge einzureichen. Sämtliche neun betroffenen EU-Staaten hätten das getan, bestätigte jetzt eine Sprecherin der EU-Kommission. Dies werde nun geprüft. Mitte März werde man auf die Sache zurückkommen.
EU könnte Deutschland verklagen
Auch wenn Umweltministerin Hendricks in Brüssel symbolträchtig mit einem Elektro-Auto vorgefahren war, erschien es zuletzt fraglich, ob die Kommission sich erweichen lassen und auf eine Klage verzichten könnte. Die bei dem Krisentreffen Ende Januar vorgebrachten Argumente seien nicht grundlegend genug gewesen, "um das Gesamtbild zu verändern“, befand damals der zuständige Umweltkommissar Karmenu Vella. Sollten Deutschland und andere EU-Staaten aber wirklich verklagt und schließlich verurteilt werden, könnte es teuer werden: Die EU-Richter könnten die Bundesrepublik zu täglichen Strafzahlungen verdonnern.
Hendricks bat um mehr Zeit
Umweltministerin Hendricks hatte in Brüssel dafür geworben, Deutschland noch etwas Zeit einzuräumen, schließlich sei man auf dem richtigen Weg: 2017 hätten weniger Städte über dem erlaubten Grenzwert gelegen als noch 2016. Doch dass es den 20 schmutzigsten deutschen Städten wohl kaum gelingen werde, in den nächsten Jahren die Werte einzuhalten, musste sie auch einräumen.