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Archiv: Alexander Dobrindt, Vorsitzender der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag

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Dobrindt verlangt offene Diskussionen in der Großen Koalition

Dobrindt verlangt offene Diskussionen in der Großen Koalition

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat sich für offene Diskussionen innerhalb der Großen Koalition ausgesprochen. Es dürfe keine "Maulkörbe" für einzelne Kabinettsmitglieder geben, so Dobrindt im Gespräch mit der Funke-Mediengruppe.

Über dieses Thema berichtet: BR24 Infoblock am .

"Ich rate dazu, nicht den Fehler der Vergangenheit zu wiederholen und Debatten zu vermeiden," sagte Dobrindt. "Beschwerden und Rufe nach Schiedsrichtern helfen nicht weiter." Wer Maulkörbe verteilen wolle, ernte den Protest der Bürger, der sich am Wahltag entlade. "An der Wahlurne gibt es keine Maulkörbe."

In den ersten Wochen der neuen Regierung waren vor allem Innenminister Horst Seehofer mit seinen Islam-Äußerungen und Gesundheitsminister Jens Spahn mit Aussagen über Hartz-IV in die Kritik geraten. Das Kabinett setzt heute seine Klausur auf Schloss Meseberg fort.