Bildrechte: pa/dpa/Sachelle Babbar

Alexander Dobrindt

Artikel mit Bild-InhaltenBildbeitrag

Dobrindt fordert weniger Hartz IV für abgelehnte Asylbewerber

CSU-Landesgruppenchef Dobrindt hat sich dafür ausgesprochen, Hartz-IV-Leistungen für abgelehnte Asylbewerber einzschränken und bei ihnen stattdessen auf Sachleistungen umzustellen.

Über dieses Thema berichtet: BR24 im Radio am .

Es müsse klar unterschieden werden zwischen denjenigen, die berechtigt in Deutschland Schutz finden und denjenigen, die kein Bleiberecht haben, sagte er der "Welt am Sonntag."

"Keine Vollkasko-Mentalität"

Dobrindt wandte sich auch gegen Pläne der Koalition, beim Hartz-IV-Bezug Eigentumswohnungen nicht im heutigen Umfang auf das Vermögen anzurechnen. Es gebe keine Rechtfertigung dafür, Steuergelder einzusetzen, solange diejenigen, die Unterstützung beanspruchen müssen, noch größere Vermögenswerte haben. Der CSU-Politiker wörtlich: Eine Vollkasko-Mentalität ist nicht die Grundlage unserer Gemeinschaft.