Zu den Ablehnungsbegründungen habe sich das Bundesamt nicht äußern wollen. Jeder Fall werde einzeln geprüft und entschieden, so die Behörde. Das Ausländerzentralregister habe zum 31. August insgesamt 6.784 türkische Staatsbürger als ausreisepflichtig ausgewiesen, hieß es weiter. Einzelne Bundesländer würden sogar weiter abgelehnte Asylbewerber in die Türkei abschieben. So habe das Land Berlin im laufenden Jahr schon vier und Sachsen zwei Türken in ihre Heimat abgeschoben.
Pro Asyl weist auf Gefährdungen hin
Der Geschäftsführer von Pro Asyl, Günter Burkhardt, vermutet dem Bericht zufolge, dass bei den Entscheidungen "die aktuellen Gefährdungen in der Türkei" nicht berücksichtigt wurden. Die Lage in dem Land verschlechtere sich in einem galoppierenden Tempo, dem müsse Rechnung getragen werden, sagte Burkhardt. Der Bundesregierung wirft er mit Blick auf die Asyldaten vor, die Menschenrechtslage in der Türkei nicht zur Kenntnis zu nehmen.
"Wenn die CDU der Türkei in ihrem Wahlprogramm mangelnde Rechtsstaatlichkeit bescheinigt, dann muss dies Konsequenzen haben." Günter Burkhardt, Geschäftsführer von Pro Asyl
Entlassungen und Festnahmen nach Putschversuch
Laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge beantragten nach der Niederschlagung des Putschversuchs in der Türkei Mitte vergangenen Jahres knapp 8.500 türkische Staatsbürger Schutz in Deutschland. In der Türkei wurden seither schätzungsweise mehr als 150.000 Staatsbedienstete entlassen, denen Verbindungen zu den mutmaßlichen Putschisten angelastet werden. Tausende Soldaten, Polizisten, Lehrer, Journalisten und Oppositionelle sitzen ohne Anklage im Gefängnis.
Kritik von der EU an Ankara
Unterdessen erklärte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, dass er einen EU-Beitritt der Türkei bis auf Weiteres nicht für möglich halte. "Bei allen Beitrittsländern haben Rechtsstaatlichkeit, Justiz und Grundwerte oberste Verhandlungspriorität", sagte Juncker im Europaparlament in seiner jährlichen Rede zur Lage der Union. Das schließe eine EU-Mitgliedschaft der Türkei in absehbarer Zeit aus. Denn diese entferne sich "seit geraumer Zeit mit Riesenschritten von der Europäischen Union". Juncker forderte von der türkischen Regierung, alle festgenommenen Journalisten freizulassen. Sie gehörten nicht ins Gefängnis, sondern in ihre Redaktionen, sagte er.