Chinas Volkskongress hat Staats- und Parteichef Xi Jinping für eine dritte fünfjährige Amtszeit als Präsident bestätigt. Das Votum der rund 3.000 Delegierten, die von der regierenden Kommunistischen Partei berufen werden, fiel einstimmig aus. Xi wurde auch ohne Gegenstimme als Oberkommandierender der zwei Millionen Mitglieder zählenden Streitkräfte Chinas bestätigt.
Das Ergebnis stand praktisch von vornherein fest, zumal Xi seit seiner Machtübernahme im Jahr 2012 potenzielle Rivalen an den Rand gedrängt und die Führungsriege der Partei mit Getreuen besetzt hat.
Dritte Amtszeit: Xi bricht mit KP-Tradition
Bereits auf dem Parteitag im Oktober hatte sich der 69-Jährige eine dritte fünfjährige Amtszeit als Generalsekretär der Partei bestätigen lassen. Damit brach Xi mit einer Tradition, nach der Partei- und Staatschefs der Volksrepublik nach einem Jahrzehnt die Macht abgeben. Eine Beschränkung auf zwei Amtszeiten wurde schon aus der Verfassung getilgt.
Xi knüpft mit seiner Alleinherrschaft an den Staatsgründer und Revolutionär Mao Tsetung an, der allerdings Chaos über das Land gebracht hatte. Nach dem Votum marschierten zwei Reihen von Soldaten der Ehrengarde im Stechschritt durch die Halle und legten die Verfassung auf das Pult, an dem Xi Jinping anschließend unter großem Beifall seinen Amtseid leistete.
Zhao Leji wird Vorsitzender des Volkskongresses
Bei der Jahrestagung in der Großen Halle des Volkes in Peking wurde Zhao Leji, die Nummer drei der Partei, außerdem zum Vorsitzenden des Volkskongresses ernannt. Zhao gehört auch nach wie vor dem Ständigen Ausschuss des Politbüros der Kommunistischen Partei an, dessen Vorsitz Xi innehalt.
Das Vertrauen des Staats- und Parteichefs erwarb sich Zhao als Leiter der mächtigen Disziplinkommission – eine Art Antikorruptionsbehörde, die auch hart unter Parteifunktionären durchgriff, denen Fehlverhalten zur Last gelegt wurde. Durch das Vorgehen der Kommission wurden zugleich potenzielle Rivalen des Präsidenten kaltgestellt.
China: Jobs in der Regierung sollen wegfallen
Chinas Version eines Parlaments billigte auch den Umbau der Regierung und stimmte für den Plan zu einer institutionellen Reform. Angesichts des Drucks durch die USA ist das Ziel eine bessere Ausgangslage im internationalen Wettbewerb und mehr technologische Eigenständigkeit. Die Restrukturierung ist auch mit Jobkürzungen in Regierungsorganen verbunden: Fünf Prozent der Arbeitsplätze sollen wegfallen – die größte Zahl seit 1998.
Zudem wird eine neue Kommission für die Finanzaufsicht geschaffen, die teilweise Funktionen der Zentralbank übernimmt. Damit soll die Kontrolle von Banken, Versicherungen und innovativen Finanzplattformen sowie der Verbraucherschutz besser koordiniert werden. Auch wird das Ministerium für Wissenschaft und Technologie umorganisiert sowie eine eigene nationale Behörde zur Verwaltung der zunehmenden Mengen von Daten gegründet.
Mit Informationen von AP und dpa
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