China rüstet auf - und macht das in aller Welt transparent. Um 7,2 Prozent werde man heuer seine Militärausgaben im Vergleich zum Vorjahr steigern, heißt es aus Peking. Zum Auftakt der Jahrestagung des Volkskongresses betonte Regierungschef Li Keqiang, die chinesischen Streitkräfte müssten ihre Kampfbereitschaft stärken und ihre militärischen Fähigkeiten verbessern.
"Komplexe Herausforderungen für die Sicherheit"
China habe "Verantwortung als große Macht" und sehe sich mit "komplexen Herausforderungen für die Sicherheit" konfrontiert. Es gebe "zunehmende globale Unwägbarkeiten", erklärte der Regierungschef. Dabei ging er indirekt auch auf die USA ein: "Externe Versuche, China zu unterdrücken und einzudämmen, eskalieren." In Washington dürften diese Töne zwar sorgfältig analysiert werden, aber nicht überraschen, denn schon länger unterstellt Peking den USA, sie wollten Chinas Aufstieg in der Welt behindern.
A propos Aufstieg: Auch im Bereich der Wirtschaft haben die Chinesen ein klares Wachstumsziel. Um "rund fünf Prozent" soll das Inlandsprodukt in diesem Jahr steigen, etwas weniger als 2022, da waren noch 5,5 Prozent angestrebt worden. Das Ziel wurde allerdings weit verfehlt: Corona-Lockdowns, Zwangs-Quarantäne und Massentests belasteten die Wirtschaft. Am Ende lag das Wachstum bei drei Prozent - die geringste Rate seit 1976.
"Friedliche Wiedervereinigung mit Taiwan"
Zurück zur Verteidigungspolitik: Chinas Premier machte auch deutlich, dass er eine Unabhängigkeit Taiwans weiter entschieden ablehnt. "Wir Chinesen auf beiden Seiten der Taiwanstraße sind eine Familie - durch Blut verbunden", sagte Li Keqiang und rief zu einer "friedlichen Wiedervereinigung" auf.
Für Taiwan dürfte das wie eine weitere Drohung klingen, denn Taiwan versteht sich längst als unabhängig. Und sollte China gegen Taiwan ähnlich vorgehen wie Russland gegen die Ukraine, dann wären auch die USA im Spiel, und es bestünde die Gefahr einer großen militärischen Eskalation.
Kein Wort über den russischen Angriffskrieg in der Ukraine
Etwa eine Stunde dauerte der Rechenschaftsbericht des Premiers vor den knapp 3.000 Delegierten in der Großen Halle des Volkes. Auf den Ukraine-Krieg ging er dabei mit keinem Wort ein. Dabei hatte China noch vor einer Woche ein Positionspapier zum Krieg vorgelegt, das international allerdings enttäuschte Reaktionen hervorrief.
Eine klare Position gegen Moskau ist aus China auch nicht zu erwarten, im Gegenteil. Seit Beginn der Invasion stärkt Peking eher dem russischen Präsidenten Wladimir Putin den Rücken.
Mit Informationen von dpa.
China hat zum Auftakt des Nationalen Volkskongresses eine Steigerung seiner Verteidigungsausgaben angekündigt.
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