Eine Woche nach dem Scheitern der Jamaikagespräche berät derzeit das CDU-Präsidium das weitere Vorgehen. Zentraler Punkt dürfte dabei das für Donnerstag geplante Treffen von Union und SPD bei Bundespräsident Steinmeier sein.
Bouffier warnt SPD vor überzogenen Forderungen
Die CDU-Spitze hat die SPD dabei gewarnt, Gespräche über eine Fortsetzung der großen Koalition mit Maximalforderungen zu belasten. Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier forderte die SPD im Vorfeld der Sitzung auf, nicht ständig Bedingungen im Zusammenhang mit einer möglichen Neuauflage der großen Koalition zu stellen. Im Stundentakt würden Forderungen von Sozialdemokraten erhoben, was zwingend sei und wo rote Linien seien, kritisierte der CDU-Politiker. "Wer sich so verhält, der muss aufpassen, dass er's nicht überzieht", sagte Bouffier.
"Wer sich jetzt zum Scheinriesen aufbläst und sozusagen ununterbrochen fordert, was wir jetzt tun müssten, dem möchte ich sagen: Er soll's nicht übertreiben." Volker Bouffier, hessischer Ministerpräsident
Klöckner ermahnt die SPD
Die stellvertretende CDU-Vorsitzende und rheinland-pfälzische Landesparteichefin Julia Klöckner forderte die SPD auf, von der Forderung nach einer Bürgerversicherung abzugehen. Eine Abschaffung der privaten Krankenversicherung würde alle Versicherten teurer zu stehen kommen. "Wir haben in vier Wochen Weihnachten. Dennoch sollte man mit Wunschzetteln sehr realistisch umgehen." Zugleich warnte sie davor, mit roten Linien in Gespräche zu gehen.
Daniel Günter: "Nicht auf dicke Hose machen"
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU), der in Kiel eine Regierung aus CDU, FDP und Grünen führt, riet allen Seiten vor möglichen Gesprächen, "nicht wieder vorher gleich einen auf dicke Hose zu machen und zu sagen, was alles auf jeden Fall durchgesetzt werden muss."
SPD ziert sich
Der geschäftsführende Außenminister Sigmar Gabriel hält eine Neuauflage der großen Koalition nicht für einen Selbstläufer. Nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen dürfe keiner erwarten, dass die SPD sage: "Ach super, wir haben nur darauf gewartet, dass wir jetzt eine große Koalition machen dürfen", sagte Gabriel bei einer Veranstaltung der Wochenzeitung "Die Zeit".
Weichen sind gestellt
Die SPD hatte sich am Freitag zu Gesprächen über eine Beteiligung an einer Regierungsbildung bereit erklärt. Merkel hatte ihrerseits am Samstag auf einem Landesparteitag der CDU Mecklenburg-Vorpommerns Kompromissbereitschaft signalisiert.