Die Delegierten haben beim SPD-Bundesparteitag für eine Fortsetzung der GroKo gestimmt. Zuvor hatten sie die neuen Vorsitzenden Walter-Borjans und Esken mit guten Ergebnissen gewählt. Juso-Chef Kühnert schnitt bei der Vize-Wahl eher schwach ab.
Die SPD-Abgeordnete Hilde Mattheis hat von ihrer Partei gefordert, sich auf dem Parteitag klar für oder gegen einen Ausstieg aus der Großen Koalition zu bekennen. Das designierte Führungsduo Walter-Borjans und Esken müssten Position beziehen.
Der Generalsekretär der bayerischen Sozialdemokraten, Uli Grötsch, glaubt an den Fortbestand der Großen Koalition. Vor Beginn des SPD-Parteitags signalisiert der Oberpfälzer Bundestagsabgeordnete außerdem Unterstützung für Juso-Chef Kevin Kühnert.
Nach 23 Regionalkonferenzen, einem Mitgliederentscheid und einer Stichwahl bekommt die SPD heute eine neue Spitze. Das designierte Duo Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans soll heute inthronisiert werden. Spannend wird auch die Wahl ihrer Vizes.
Nach dem Mitgliederentscheid zum Parteivorsitz und der Wahl des Duos Esken und Walter-Borjans schien es kurzzeitig so, als würde die SPD die Große Koalition sofort verlassen müssen. Doch jetzt sieht es nicht mehr so dramatisch aus. Eine Analyse.
Kevin Kühnert stellt klar, dass er seine ablehnende Meinung zur Großen Koalition nicht geändert hat. Zuvor hatte der Juso-Chef in einem Interview gesagt: "Wer eine Koalition verlässt, gibt einen Teil der Kontrolle aus der Hand."
CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer will die Grundrente auf Eis legen, bis sich die SPD zum Fortbestand der GroKo bekannt hat. Mit der neuen Spitze befinde sich der Koalitionspartner auf Linkskurs, deshalb könne aber nicht die GroKo nach links rutschen.
Nach dem überraschenden Ausgang des SPD-Entscheids über die neue Parteispitze dürften die nächsten zehn Tage entscheidend werden für die Zukunft der Partei und der Großen Koalition. Sicher ist dabei eigentlich nur eins: der Fahrplan.
Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken wurden zum neuen Führungsduo der SPD gewählt. Im Interview fordert Walter-Borjans von der Regierung mehr Klimaschutz und eine massive Ausweitung von Investitionen. Seine Partei sieht er auf gutem Kurs.
Auf dem Weg zum Parteivorsitz haben sich Saskia Esken und Walter-Borjans durchgesetzt – gegen Mitbewerber Olaf Scholz und Klara Geywitz. Was bedeutet das für die „alte Tante“ SPD?