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Wie die Union den Klimaschutz beschleunigen will

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Vergangene Woche hatte das Verfassungsgericht der Großen Koalition ein miserables Zeugnis für ihre Klimapolitik ausgestellt. Nun überbieten sich CSU und CDU mit Vorschlägen für mehr Klimaschutz.

Nachtragshaushalt mit Rekordverschuldung verabschiedet

    Der Bundestag hat den Nachtragshaushalt mit neuen Schulden von 60,4 Milliarden Euro beschlossen. Damit kann Finanzminister Olaf Scholz (SPD) in diesem Jahr die Rekordkreditsumme von 240,2 Milliarden Euro aufnehmen.

    Schnelles Internet: Recht auf störungsfreie Anbindung steht

      Eines der größten Projekte der Großen Koalition ist auf der Zielgeraden: Die Reform des Telekommunikationsgesetzes - schnelles Internet, 5G-Ausbau, unterbrechungsfreies Surfen. Nach BR24-Informationen haben sich die Regierungsfraktionen nun geeinigt.

      Corona-Pandemie: Bundestag berät über bundesweite Notbremse

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      Der Bundestag berät heute in erster Lesung über die geplante bundesweit einheitliche "Notbremse" zur Eindämmung der Corona-Krise. Die Große Koalition will das Infektionsschutzgesetz ändern, um dem Bund mehr Befugnisse in der Pandemie zu geben.

      Transparenz: Angriff ist die beste Verteidigung

        Mit einem eigenen Eckpunktepapier haben die Regierungsfraktionen die Opposition überrascht. Nach jahrelanger Zurückhaltung der Union einigen sich die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD auf schärfere Transparenzregeln für Abgeordnete.

        Wie kommt die Flüchtlingsaufnahme aus Griechenland voran?

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        Vor einem Jahr hatte die Große Koalition beschlossen, Flüchtlinge aus Griechenland aufzunehmen. Nach dem Feuer im Lager Moria wurde das Programm von Bundesinnenminister Horst Seehofer nochmals erweitert. Doch - was ist daraus geworden?

        Mehr Transparenz: Große Koalition einigt sich auf Lobbyregister

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        Nach langem Ringen haben sich die Fraktionen von CDU/CSU und SPD auf ein Lobbyregister geeinigt. Die Pflicht zur Registrierung soll für Lobbyarbeit bei Bundestags-Abgeordneten, Fraktionen und Bundesregierung gelten. Bei Verstößen droht ein Bußgeld.

        Große Pläne, mehr Ökologie: Draghis Regierungsprogramm

          Ein innovativeres, handlungsstärkeres, ökologischeres Italien: Das ist das Ziel des neuen Regierungschefs Mario Draghi. Offen bleibt, ob die bunte Koalition seiner Unterstützer die "allumfassende Vision" des früheren EZB-Chefs dauerhaft mitträgt.

          Gegenwind für Laschet nach Kritik an "erfundenen Grenzwerten"

            CDU-Chef Armin Laschet stößt mit skeptischen Äußerungen zur Bedeutung von Corona-Inzidenzzahlen auf Kritik. Damit zerstöre er Vertrauen in die Corona-Maßnahmen, schrieb SPD-Fraktionsvize Katja Mast. Vonseiten der FDP gibt es dagegen Lob.

            Große Koalition muss sich für Uploadfilter rechtfertigen

              Immer wieder hatten Union und SPD versprochen: Die umstrittenen Uploadfilter werde es nicht geben. Jetzt ist das neue Urheberrechtsgesetz da - und Uploadfilter gehören dazu. Diese könnten das Internet, wie wir es kennen, dauerhaft verändern.