Heute legt die von der Großen Koalition eingesetzte Renten-Kommission ihren Bericht zur Alterssicherung ab 2025 vor. Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios soll das Renten-Eintrittsalter nicht weiter angehoben werden.
Dieser Rettungsschirm hat es in sich: Die Bundesregierung kassiert die schwarze Null. Die Schuldenbremse soll ausgesetzt werden. Am Montag will das Kabinett den Rettungsschirm für Banken, Unternehmen und Selbständige beschließen.
CSU, CDU und SPD wollen Flüchtlingskinder aus Griechenland aufnehmen. Laut Koalitionsausschuss geht es um bis zu 1.500 Kinder, die in Europa verteilt werden sollen. Aus Sicht der Grünen greift der Beschluss "zu kurz".
Die große Koalition will wegen der Corona-Epidemie die Hürden für den Bezug von Kurzarbeitergeld senken. Das beschlossen die Spitzen von CDU, CSU und SPD bei ihrem Treffen im Kanzleramt. Die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft lobt die Einigung.
Ein Jahr lang stritt sich die Koalition über die Grundrentenpläne von Sozialminister Hubertus Heil. Zeitweise drohte das Herzensprojekt der SPD zu scheitern. Heute nun hat das Kabinett grünes Licht gegeben.
Bis Ende des Jahres will CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer sich und ihren Parteikollegen für die Nachfolgeregelung und einen Kanzlerkandidaten Zeit geben. Das dauert vielen Politikern zu lange. Sie warnen vor einer "Zerreißprobe" und "Stillstand".
Eine Milliarde Euro für die deutschen Landwirte in den kommenden vier Jahren. Diese Ankündigung der Großen Koalition in Berlin sorgt nicht nur für glückliche Gesichter. Auffallend ist vor allem die wütende Reaktion der Landwirte.
Während die Große Koalition in Berlin eine deutschlandweite Mindestabstandsregel für Windräder zu Siedlungen diskutiert, steht die besonders strenge bayerische Mindestabstandsregel weiter in der Kritik. Zum Beispiel vom Landesbund für Vogelschutz.
Die Große Koalition hat sich auf eine Milliardenhilfe für Landwirte geeinigt. Das haben die Parteichefs von Union und SPD nach einem sechsstündigen Treffen in der Nacht mitgeteilt. Zu weiteren Maßnahmen gehört auch ein längeres Kurzarbeitergeld.
Die Kampagne "#Dorfkinder" von Landwirtschaftsministerin Klöckner sorgt derzeit für Kritik. Die Diskussion zeigt ein Problem der Großen Koalition auf: Sie steht eher für die Schwarze Null als für Investitionen in abgehängte Regionen. Eine Analyse.