Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel hat die Bildung einer "stabilen, handlungsfähigen Bundesregierung" angemahnt. Dies sei Erwartungshaltung "der übergroßen Mehrheit der Menschen unseres Landes, aber weit über die Grenzen Deutschlands hinaus", sagte Merkel am Montag zur Eröffnung des CDU-Parteitages in Berlin.
"Klarer Auftrag für GroKo"
Der Sonderparteitag habe einen klaren Auftrag, mit der Zustimmung zum Koalitionsvertrag den Weg für eine neue große Koalition freizumachen. Der Parteitag solle aber auch "wichtige Weichen" für die weitere Entwicklung der CDU stellen. Geplant sei die Wahl der bisherigen saarländischen Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer zur neuen Generalsekretärin. Zudem sollten die ersten Schritte zu einer inhaltlichen "Selbstvergewisserung und Erneuerung" der CDU gelegt werden, sagte Merkel.
Am Nachmittag Abstimmung über GroKo
Der CDU-Sonderparteitag wird am Nachmittag über den Koalitionsvertrag abstimmen. Die SPD will am 4. März das Ergebnis ihres Mitgliederentscheid bekanntgeben. Merkel hatte am Sonntag die Namen der CDU-Minister in einer großen Koalition bekanntgegeben.