Bundesinnenminister Horst Seehofer, CSU
Seehofer will mit einem starken Staat für mehr Sicherheit in Deutschland sorgen.
"Dort, wo Grenzen überschritten, Regeln missachtet oder Gesetze gebrochen werden, gilt für mich null Toleranz", Horst Seehofer
Das sagte Seehofer in seiner ersten Rede im neuen Amt im Bundestag. Dies gelte auch bei Hassparolen, Gewalt gegenüber Andersdenkenden und Andersgläubigen. Sicherheit sei ein Menschenrecht.
"Wenn es um den Schutz der Bürger geht, brauchen wir einen starken Staat." Horst Seehofer
Der CSU-Chef betonte, es dürfe keine rechtsfreien Räume geben. Er werde sich etwa dafür einsetzen, dass die Videoüberwachung ausgebaut werde. Außerdem sollten wie geplant 7.500 Stellen bei den Sicherheitsbehörden des Bundes geschaffen werden.
Bundesjustizministerin Katarina Barley, SPD
Barley konzentrierte sich unter anderem auf mehr Verbraucherschutz. Bis zum November soll beispielsweise eine Musterfeststellungsklage ermöglicht werden. Damit sollen sich künftig mehrere Verbraucher zusammenschließen können, die vom gleichen fehlerhaften Produkt betroffen sind. Auch bei der Mietpreisbremse will sie nachlegen und Vermieter zu mehr Transparenz zwingen.
Außerdem äußerte sie sich zum Datenschutz. Nach dem Datenskandal bei Facebook will sie für mehr Transparenz sorgen.
"Unsere Daten machen uns manipulierbar. Persönliche Daten sind der Rohstoff unserer digitalen Zeit." Katarina Barley
Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner, CDU
Klöckner setzt auf mehr Tier- und Naturschutz in der Landwirtschaft und will Lebensmittel-Kennzeichnungen für die Verbraucher ausbauen.
„Ich will, dass es allen Tieren gut geht, dass Tierwohl sich lohnt“, Julia Klöckner
Das sagte die Politikerin in ihrer ersten Rede als Ressortchefin im Bundestag. Mit der im Koalitionsvertrag vereinbarten Einführung eines staatlichen Tierwohllabels sollten höhere Standards erkennbar gemacht werden.
„Lebensmittel sind unsere Mittel zum Leben. Das ist nicht banal, das ist nicht unbedeutend, das ist systemrelevant.“ Julia Klöckner
Bundesumweltministerin Svenja Schulze, SPD
Schulze will das umstrittene Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat in den kommenden dreieinhalb Jahren verbieten.
„Die Deutschen wollen nicht nur kein Glyphosat auf Äckern, sondern insgesamt einen sorgsameren Umgang mit Pflanzenschutzmitteln“, Svenja Schulze
Das sagte die SPD-Politikerin im Bundestag.
"Wir werden deshalb die Anwendung von Glyphosat in dieser Legislaturperiode schnellstmöglich beenden." Svenja Schulze
Damit ging sie über den Koalitionsvertrag hinaus, in dem nur von einem schnellstmöglichen Ausstieg aus der weit verbreiteten Glyphosat-Nutzung die Rede ist, ohne ein Datum zu nennen.
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, CDU
Spahn will Verbesserungen in der Pflege und bei der medizinischen Versorgung sowie die Entlastung von Arbeitnehmern bei den Kassenbeiträgen schnell umsetzen. Der CDU-Politiker kündigte dazu drei Gesetzespakete an.
Bereits am Donnerstag hatte Spahn eine Verordnung in die Ressortabstimmung gegeben, die zur Umsetzung der im Juni verabschiedeten Reform der Pflegeberufe wichtig ist. Sie regelt die neuen Ausbildungs- und Prüfverfahren.
In einem zweiten Paket, das schnell kommen solle, gehe es um die Verbesserung der medizinischen Versorgung. Er wolle keine Systemdebatte über die gesetzliche und private Krankenversicherung führen, sagte der CDU-Minister im Bundestag.
"Den Menschen ist nicht geholfen, wenn wir abstrakt herumdiskutieren am System." Jens Spahn
Ungerechtigkeit wolle er dadurch lösen, dass es künftig im gesetzlichen System eine schnellere Terminvergabe gebe.
Durch die ab dem 1. Januar 2019 geplante Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der Kassenbeiträge durch Arbeitnehmer und Arbeitgeber, sein drittes Gesetz, sollen für die Versicherten zusammen mit der Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung Entlastungen in Höhe von acht Milliarden Euro entstehen. Er sprach dabei von einem "Beschäftigtenentlastungsgesetz".