Noch ist das Thema Parteienfinanzierung gar kein offizieller Tagesordnungspunkt im Bundestag, aber die Regierungsfraktionen wollen mit ihren Stimmen durchsetzen, dass es einer wird. Und klar ist schon eins: Diese Debatte wird dann hitzig.
Zum einen geht es um das Verfahren. Normalerweise werden solche Änderungspläne erstmal mit allen Fraktionen besprochen, diesmal aber nicht, beklagt sich die grüne Fraktionsmanagerin Britta Haßelmann: "Das kommt jetzt einfach mal so hoppla-hopp auf den Tisch."
Im Windschatten der WM
Und soll dann sehr schnell abgeräumt werden: Heute 1. Lesung, Montag: zweistündige Expertenanhörung, Ende nächster Woche dann die endgültige Verabschiedung.
Der Verdacht: Im Windschatten der Fußball-WM, die nächsten Donnerstag startet, wollen Union und SPD sich die Taschen vollmachen. Womit wir bei den inhaltlichen Bedenken wären – Stichwort: Parteienverdruss.
Die Ausgangslage ist folgende: Die Zuschüsse, die der Staat maximal an alle Parteien auszahlt, sind gedeckelt: aktuell bei 165 Millionen Euro. Das ist ein Problem, findet SPD-Fraktionsmanager Carsten Schneider. Er sagt, den Parteien insgesamt stehe eigentlich mehr Geld zu. Nämlich 190 Millionen Euro, satte 15 Prozent mehr. Und so viel fordern Union und SPD in ihrem Gesetzentwurf dann auch ein – der neue Deckel soll bei 190 Millionen liegen.
Klamme SPD
Aktuell muss bei jeder Partei finanziell ein bisschen gekürzt werden, um den 165er-Deckel nicht zu sprengen. Das schmerzt die SPD ganz besonders, weil die Partei richtig klamm ist nach vielen schlechten Wahlergebnissen, vielen teuren Sonderparteitagen und einem teuren Mitgliedervotum.
Die leere Parteikasse ist allerdings nicht die offizielle Begründung für den geforderten Finanzzuschlag. Stattdessen heißt es, die Digitalisierung bringe neue Kosten, bedeute mehr Aufwand für Datensicherheit und Kommunikation.
Den Schatzmeister der FDP, Hermann-Otto Solms, überzeugt das nicht. "Wenn die Wahlergebnisse schlecht sind, ist das kein Grund, dann dem Steuer-Bürger wieder tiefer in die Tasche zu greifen. Dann muss man eben sparen", erklärt Solms
Heikles Thema
Grundsätzlich sind die Oppositionsfraktionen durchaus bereit, über eine Reform des Parteiengesetzes zu reden, aber nur, wenn es dabei auch um andere Fragen geht, zum Beispiel klarere Regeln beim Sponsoring oder ein Verbot von Unternehmensspenden.
Eine Fraktionsführung war gestern übrigens nicht vors ARD-Mikrophon zu kriegen: Die der Union. Angeblich war es terminlich einfach zu eng für ein Interview. Vermutlich hatten Volker Kauder und Co. aber einfach keine große Lust, sich zu dem heiklen Thema zu äußern. Mal sehen, wie offensiv die Union in der heutigen Debatte auftritt.