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Kaum vereidigt, schon im Krisenmanager-Modus: Olaf Scholz nimmt heute zum ersten Mal als Kanzler an einer Ministerpräsidentenkonferenz teil. Wichtigstes Thema ist die Pandemiebekämpfung. Es stehen aber noch andere Themen auf der Tagesordnung.
Keine großen Beschlüsse erwartet
Der Beginn der Videokonferenz war für 14.30 Uhr angesetzt. Unter dem Vorsitz von Hendrik Wüst (CDU) aus Nordrhein-Westfalen berieten die Regierungschefs der Länder zunächst intern, bevor sie sich gegen 16.30 Uhr erstmals mit Scholz in dessen neuer Funktion als Bundeskanzler austauschten. Einen Tag nach seiner Ernennung ist es einer der ersten offiziellen Termine des Kanzlers. Anschließend soll die Öffentlichkeit über Ergebnisse informiert werden. Große Beschlüsse wie in der Woche zuvor seien eher nicht zu erwarten, hieß es aus Länderkreisen.
Wüst warnt vor Weihnachtsreisen – kommt die "Weihnachtsruhe"?
Am Donnerstagmorgen riet Wüst im ARD-Morgenmagazin von langen Reisen in der Weihnachtszeit ab. "Ich rate allen Menschen, sich auch mit ausschweifenden Reisen und dem Zurücklegen großer Distanzen zurückzuhalten". Aktuell seien zwar keine Reisen verboten. "Nicht alles, was man darf, ist auch klug", sagte Wüst. Mit Blick auf die Forderung von Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) nach einer Weihnachtsruhe sagte Wüst, er wolle bei möglichen Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung nichts ausschließen. Es müsse aber genau geschaut werden, was der Vorschlag von Weil bedeuten könne. "Ich bin offen für das Gespräch."
Wüst plädierte dafür, dass die Ministerpräsidenten den Blick aber auch nach vorne richten sollten. So sei derzeit eine Reihe von Medikamenten zur Behandlung von Corona-Erkrankungen in der Zulassungsphase, dies müsse die Politik in den Blick nehmen. "Wir brauchen eine von Bund und Ländern abgestimmte Medikamenten-Strategie."
Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes am Freitag
Am Freitag wollen Bundestag und Bundesrat eine Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes beschließen. Der Gesetzentwurf sieht ab dem 15. März 2022 eine Impfpflicht für das Personal in Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen vor. Zudem wird der Katalog der möglichen Maßnahmen erweitert, die die Länder erlassen können.
Um die Auffrischungsimpfungen zu beschleunigen, sollen auch Zahnärzte, Tierärzte und Apotheker vorübergehend Impfungen gegen das Coronavirus verabreichen dürfen, sofern sie entsprechend geschult sind. Für in der Corona-Krise besonders belastete Krankenhäuser ist kurzfristig ein finanzieller Ausgleich vorgesehen.
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