König Charles III. muss das Gesetz noch unterschreiben, aber dann ist der Deal wohl perfekt: Großbritannien kann künftig Migrantinnen und Migranten, die ohne die nötigen Papiere ins Land kommen, nach Ruanda abschieben - unabhängig davon, wo sie herkommen und welche Gründe sie für ihre Einreise nach Großbritannien anbringen.
Grünes Licht im Parlament - auf Druck von Premier Sunak
Das Ja vom britischen Unterhaus gab es bereits Mitte Januar. Das Oberhaus hatte lange gezögert, diesem Gesetz zuzustimmen, das schon vor zwei Jahren formuliert worden war. Am Ende setzte sich Premierminister Rishi Sunak aber doch durch: Er hatte zuvor erklärt, die Regierung werde das Parlament zwingen, so lange zu tagen, bis das Gesetz gebilligt sei.
Auf einer Pressekonferenz hatte Sunak vorher betont: "Ohne Wenn und Aber. Diese Flüge gehen nach Ruanda." Nach Darstellung der Regierung in London geht es darum, Menschen von der gefährlichen Überfahrt über den Ärmelkanal abzuhalten und Schleppern das Handwerk zu legen. Außerdem senke man mit dem Deal die Kosten für die Unterbringung von Asylsuchenden.
Ruanda zum "sicheren Herkunftsland" erklärt
Kritiker halten den Plan, Menschen nach Ruanda abzuschieben, statt sie im eigenen Land zu versorgen und unterzubringen, für unmenschlich. Sie verweisen auf die Menschenrechtslage in dem ostafrikanischen Land.
Im Gesetz allerdings wird Ruanda zum "sicheren Herkunftsland" erklärt - und die Möglichkeit, Rechtsmittel einzulegen, wird auf Ausnahmefälle beschränkt. Damit will die Regierung verhindern, dass vor britischen Gerichten reihenweise Einsprüche gegen Abschiebungen landen.
Kosten von über einer halben Milliarde Euro
💬 BR24-User "Sammy_11" und andere haben in den Kommentaren die Kosten des Deals angesprochen. Das Team von "Dein Argument" hat ergänzt:
Nach Angaben des National Audit Office, vergleichbar mit dem Bundesrechnungshof, wird sich die Gesamtzahlung, die die britische Regierung an Ruanda leistet, über fünf Jahre auf mindestens 370 Millionen Pfund (430 Millionen Euro) belaufen.
Dazu kommen weitere Zahlungen, wenn mehr als 300 Personen nach Ruanda ausgeflogen werden, Zahlungen für jede umgesiedelte Person und Prämien für Menschen, die freiwillig ausreisen. Insgesamt wird der Betrag bei weit über einer halben Milliarde Euro liegen, schätzt der Rechnungshof in London.
Früher veröffentlichten offiziellen Zahlen zufolge würde die Abschiebung jeder Person in ein Drittland 63.000 Pfund (73.000 Euro) mehr kosten als ihr Verbleib im Vereinigten Königreich, berichtet die BBC.💬
Bisher mehr als 2.500 Boote in diesem Jahr
"Stop the boats", also die Boote stoppen, so lautete das Versprechen von Rishi Sunak. Denn der Zustrom von Migrantinnen und Migranten war in letzter Zeit immer größer geworden. Allein in diesem Jahr haben die Behörden bisher 2.500 Boote gezählt, die über den Ärmelkanal nach Großbritannien gekommen sind.
Vor diesem Hintergrund hofft Sunak auf eine Wende - nicht nur in der britischen Asylpolitik, sondern auch für seine konservative Partei, die in den Umfragen aktuell weit abgeschlagen ist.
Migranten werden am Ärmelkanal aufgegriffen
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