Der Unterstaatssekretär für Justiz und proeuropäische Abgeordnete Phillip Lee sagte, mit seinem Rücktritt könne er besser für seine Wähler und sein Land sprechen. Grund sei unter anderem der Wunsch der Regierung, die Rolle des Parlaments im Brexit-Prozess zu begrenzen.
Parlament stimmt über Änderungen ab
Damit dürfte sich die anstehende Machtprobe im Unterhaus verschärfen. Die Abgeordneten sollen über Änderungen des Oberhauses am EU-Austrittsgesetz abstimmen. In 15 Fällen war es den Lords im Oberhaus gelungen, den Text gegen den Willen der Regierung zu ändern. Den größten Teil der Änderungen will Premierministerin Theresa May nun wieder rückgängig machen oder entschärfen.
May mit hauchdünner Mehrheit
Ob sie dafür eine ausreichende Mehrheit hat, ist fraglich. Seit der vorgezogenen Parlamentswahl 2017 regiert May mit hauchdünner Mehrheit. Sorgen machen ihr vor allem EU-freundliche Rebellen in den eigenen Reihen wie Lee, die mehrere Zusätze aus dem Oberhaus unterstützen könnten.
Bleibt Großbritannien im EU-Binnemarkt?
Dabei geht es unter anderem um eine mögliche Mitgliedschaft Großbritanniens in einer Zollunion mit der EU oder um den Verbleib im europäischen Binnenmarkt. Außerdem soll noch heute über die Rolle des Parlaments beim Brexit-Abkommen abgestimmt werden.