Pflegekräfte besser bezahlen - dieses Ziel hat die geplante Pflegereform der Bundesregierung. Laut einem Entwurf aus dem Bundesgesundheitsministerium, der mehreren Nachrichtenagenturen vorliegt, soll die Zulassung von Pflegeeinrichtungen ab September 2022 von einer Entlohnung nach Tarif abhängig gemacht werden. Versorgungsverträge dürfen demnach nur noch mit Einrichtungen abgeschlossen werden, die nach Tarifverträgen oder mindestens in entsprechender Höhe bezahlen.
Wie es aus dem Gesundheitsministerium heißt, ist der Entwurf noch Gegenstand regierungsinterner Beratungen. Er sei mit Finanzminister Olaf Scholz und Arbeitsminister Hubertus Heil (beide SPD) abgestimmt. Beide hatten eine Tarifbindung verlangt.
Holetschek begrüßt Fortschritte bei Reform
Aus Bayern kommt Zustimmung für die Fortschritte, die bei der Pflegereform in Berlin gemacht werden. Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) erklärte, die jetzt bekannt gewordenen Vorschläge seien ein Schritt in die richtige Richtung. "Wir brauchen aber dringend eine nachhaltige Reform, die die Finanzierung generationengerecht gestaltet. Die Leistungen der Pflegeversicherung müssen zudem einfacher und flexibler werden, damit die Bedürfnisse der Pflegebedürftigen wieder stärker in den Mittelpunkt rücken."
Bereits zum Internationalen Tag der Pflegenden am 12. Mai hatte der bayerische Gesundheitsminister erklärt, die Zukunft einer guten Pflege entscheide sich in der Frage, ob ausreichend gut qualifiziertes Personal gewonnen werden könne. "Die steigenden Ausbildungszahlen belegen, dass viele Menschen den Pflegeberuf als attraktive Chance wahrnehmen. Es gilt aber auch, langfristig gute Jobperspektiven zu schaffen. Deshalb müssen wir überlegen, wo wir Pflegekräften mehr Kompetenzen geben und wie wir den Beruf besser bezahlen können."
Finanzierung durch Bundeszuschuss und Erhöhung des Pflegeversicherungsbeitrag
Finanziert werden soll das Reform-Vorhaben, laut dem Entwurf des Bundesgesundheitsministeriums, durch einen Bundeszuschuss zur Pflegeversicherung von jährlich einer Milliarde Euro ab 2022. Außerdem soll der Beitragssatz zur Pflegeversicherung für Kinderlose um 0,1 Punkte auf 3,4 Prozent des Bruttolohns angehoben werden.
Nach derzeitigem Stand soll die Einigung am kommenden Mittwoch vom Kabinett gebilligt werden. Da es sich formell um Änderungen an einem dem Bundestag bereits vorliegenden Gesetzentwurf handelt, kann das Parlament die Pflegereform noch im Juni vor der Sommerpause beschließen.
Gewerkschaft sieht Kompromiss kritisch
Von der Gewerkschaft Verdi kommt Kritik an der geplanten Regelung. "Das ist allenfalls die zweitbeste Lösung", sagte Verdi-Chef Frank Werneke. Er sprach von einem Kompromiss mit vielen offenen Fragen.
"Der vorgelegte Gesetzentwurf ist kein adäquater Ersatz für einen Tarifvertrag, dessen Erstreckung auf die gesamte Pflegebranche für Hunderttausende Beschäftigte in der stationären und ambulanten Pflege bereits ab August dieses Jahres verlässlich deutlich höhere Löhne gebracht hätte", ergänzte Verdi-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler.
Wirkung der neuen Regelung laut Verdi ungewiss
Bühler räumte ein, dass der Kompromiss zwar besser sei, als weiter nur auf Pflegemindestlöhne zu setzen. Ob die komplexen Regelungen überhaupt auf breiter Front zu einem überfälligen Lohnanstieg führen würden, sei allerdings völlig offen. Erst bis Ende 2025 zu prüfen, ob die erwünschte Wirkung erzielt werde, sei "irrwitzig", so Bühler.
Eigenanteil für Pflege soll sinken
Nach den von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) auf den Weg gebrachten Plänen soll der Eigenanteil für die reine Pflege künftig im zweiten Jahr im Heim um 25 Prozent sinken, im dritten Jahr um 50 Prozent und ab dem vierten Jahr um 75 Prozent.
Mit Material von dpa, Reuters
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