Der Streit über eine bundesrechtliche Regelung für eine Bezahlkarte für Asylsuchende ist beigelegt. Nachdem die betroffenen Ressorts über eine entsprechende Gesetzesformulierung abgestimmt haben, soll das Kabinett im schriftlichen Umlaufverfahren darüber entscheiden. Das berichtete die Nachrichtenagentur dpa unter Berufung auf Regierungskreise.
Grüne geben Bedenken auf
Zuletzt hatte es Bedenken bei den Grünen gegeben, ob es für eine Bezahlkarte eine gesetzliche Regelung braucht. Die Bundesländer drängten aber auf Rechtssicherheit, falls dagegen geklagt wird. Auch die Koalitionspartner SPD und FDP drängten die Grünen zur Zustimmung. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) stand unter Druck, eine Einigung herbeizuführen. Kommenden Mittwoch will er sich mit den Ministerpräsidenten der Länder zu einem Asylgipfel treffen.
Geldleistungen werden nicht ausgeschlossen
Aus dem von Robert Habeck (Grüne) geführtem Bundeswirtschaftsministerium hieß es nun: "Die Bezahlkarte ist sinnvoll, um zu verhindern, dass Geld ins Ausland überwiesen wird. Entsprechend wird der Formulierungshilfe für die Einführung einer bundesweit einheitlichen Gesetzesgrundlage für die Bezahlkarte zugestimmt." Zuvor berichteten darüber "Bild" und das Nachrichtenportal "Table Media". Im Asylbewerberleistungsgesetz soll die Bezahlkarte ausdrücklich als Option aufgenommen werden. Geldleistungen werden aber nicht ausgeschlossen.
Karte soll elektronische Bezahlung mittels Guthaben ermöglichen
Laut Begründung zur Gesetzesänderung soll es "eine guthabenbasierte Karte mit Debitfunktion" sein. Sie ermögliche eine elektronische Bezahlung in Geschäften und bei Dienstleistern. Damit soll unter anderem verhindert werden, dass Asylbewerber Geld an Schlepper oder an ihre Familie oder Freunde ins Ausland überweisen. Die geplante Regelung muss noch vom Bundestag beschlossen werden. 14 von 16 Bundesländern hatten sich Ende Januar auf ein gemeinsames Vergabeverfahren zur Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber geeinigt, das bis zum Sommer abgeschlossen sein soll.
Bayern testet eigene Bezahlkarte
Bayern und Mecklenburg-Vorpommern wollen jeweils eine eigene Bezahlkarte einführen. Laut bayerischem Innenministerium startet ab März zunächst ein Pilotversuch in den drei Landkreisen Fürstenfeldbruck, Günzburg und Traunstein sowie in der kreisfreien Stadt Straubing. Dabei sollen Erfahrungen gesammelt und mögliche Schwächen erkannt werden. Später soll die Bezahlkarte bayernweit ausgerollt werden. Der Termin dafür ist noch offen.
Mit Informationen von dpa und Reuters
Das ist die Europäische Perspektive bei BR24.
"Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung!