Ein unabhängiger Sonderermittler soll den Fund diverser Geheimunterlagen in Privaträumen von US-Präsident Joe Biden aus seiner Zeit als Vize untersuchen. Dies sei im öffentlichen Interesse, sagte US-Justizminister Merrick Garland am Donnerstag bei einem kurzfristig anberaumten Auftritt in Washington. Die Untersuchungen sollen von dem Juristen Robert Hur geleitet werden.
Vertrauliche Dokumente in Bidens Privathaus entdeckt
Kurz vorher war bekannt geworden, dass im Privathaus von Biden in Wilmington im Bundesstaat Delaware vertrauliche Dokumente der US-Regierung gefunden worden sind. Das hatte auch das Weiße Haus bestätigt. Demnach handelt es sich um Unterlagen aus Bidens-Zeit als Vize-Präsident. Die "kleine Anzahl zusätzlicher Unterlagen" mit Verschlusssachenmarkierungen sei in einem Lager in der Garage von Bidens Haus in Wilmington entdeckt worden. Ein weiteres Dokument ist demnach in einem angrenzenden Raum zwischen gelagerten Materialien gefunden worden.
Biden verteidigte die Aufbewahrung. "Meine Corvette ist in einer abgeschlossenen Garage", sagte Biden am Donnerstag, angesprochen auf den Fund. Es sei also nicht so, als hätten die Unterlagen auf der Straße gelegen. Der Präsident ist stolzer Besitzer eines Oldtimers vom Typ Corvette aus dem Jahr 1967, den er nach seinen Angaben einst als Geschenk zu seiner ersten Hochzeit bekam. Ein Journalist hatte gefragt, wie es sein könne, dass Biden geheimes Material neben seiner Corvette aufbewahre.
Biden-Berater räumt Fehler ein
Nachdem der Sonderermittler ernannt wurde, räumte das Team von Biden außerdem einen Fehler ein. Berater Richard Sauber teilte mit: "Wir sind zuversichtlich, dass eine gründliche Überprüfung ergeben wird, dass diese Dokumente versehentlich verlegt wurden und dass der Präsident und seine Anwälte nach der Entdeckung dieses Fehlers sofort gehandelt haben."
Zuvor hieß es bereits, dass Berater von Biden mindestens einen weiteren Stapel vertraulicher Dokumente entdeckt hätten, nachdem bereits im November Geheimdokumente aus Bidens Zeit als Vizepräsident in seinem früheren Büro gefunden worden waren. Deshalb hätten seine Berater auch andere Standorte überprüft, berichteten mehrere US-Medien.
Biden sagt volle Kooperation zu
Vor zwei Tagen hatte der Sonderermittler des Präsidenten, Richard Sauber, mitgeteilt, dass etwa zehn vertrauliche Dokumente aus Bidens Zeit als Vizepräsident in seinem früheren Büro bei der Denkfabrik Penn Biden Center gefunden worden waren. Bidens Anwälte hätten sie umgehend das Nationalarchiv übergeben. Biden zeigte sich am Dienstag überrascht von dem Fund und sagte volle Kooperation bei der Aufklärung zu.
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Politisch heikel für Biden
Brisanz erlangt der Fund, weil derzeit das US-Justizministerium den Umgang des früheren Präsidenten Donald Trump mit geheimen Unterlagen prüft. Im August 2022 waren in seinem Anwesen in Florida bei einer Razzia etwa 100 als vertraulich eingestufte Papiere gefunden worden. Die Unterlagen seien alle freigegeben und sicher verwahrt worden, hatte Trump damals erklärt. In Trumps Fall hat Justizminister Garland bereits einen Sonderermittler eingesetzt.
Nach den Enthüllungen über Bidens Umgang mit Geheimunterlagen hatten prominente Republikaner in diesem Fall ebenfalls die Einsetzung eines Sonderermittlers gefordert. Die Republikaner hatten Biden und seiner Regierung außerdem vorgeworfen, mit zweierlei Maß zu messen und im Umgang mit Trump zu übertreiben.
Auch wenn sich die Fälle von Trump und Biden auf den ersten Blick sehr ähneln, gibt es bedeutende Unterschiede. Bidens Team hat die Entdeckungen eigenen Angaben zufolge sofort dem Justizministerium gemeldet und die Unterlagen weitergegeben. Anders als nun bei Biden war in Trumps Fall ein Streit mit dem Nationalarchiv vorausgegangen.
Mit Informationen von AP, Reuters und dpa
Der US-Präsident ist in Erklärungsnot: Auch im Privathaus von Biden wurden vertrauliche Dokumente gefunden.
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