Das US-Justizministerium prüft potenziell als vertraulich eingestufte Unterlagen aus der Zeit von Präsident Joe Biden als Vizepräsident, die in Washingtoner Büroräumen des Penn Biden Centers for Diplomacy and Global Engagement der University of Pennsylvania gefunden wurden. Das teilte das Weiße Haus am Montag mit.
Offenbar "kleine Anzahl" vertraulicher Dokumente in früherem Büro gefunden
Sonderermittler Richard Sauber sagte, eine kleine Zahl als vertraulich gekennzeichneter Dokumente sei in einem verschlossenen Schrank gefunden worden, als Bidens persönliche Anwälte ein Büro geräumt hätten, das der Präsident nach dem Ende seiner Vizepräsidentschaft im Jahr 2017 bis zur Zeit vor dem Beginn seines Präsidentschaftswahlkampfs im Jahr 2019 nutzte. Die Dokumente seien am 2. November 2022 gefunden worden. Medienberichten zufolge enthalten die Unterlagen keine nuklearen Geheimnisse.
Bidens Anwälte hätten unverzüglich den Rechtsberater des Weißen Hauses benachrichtigt. Dieser habe das Nationalarchiv informiert, das die Dokumente tags darauf übernommen habe. Seit der Entdeckung hätten Bidens Anwälte mit dem Nationalarchiv und dem Justizministerium zusammengearbeitet, um sicherzustellen, dass jegliche Dokumente der Regierung von Ex-Präsident Barack Obama und seines Vizepräsidenten Joe Biden sich ordnungsgemäß im Besitz des Nationalarchivs befänden, sagte Sauber.
Von Trump eingesetzter Ermittler soll Vorgang prüfen
Der TV-Sender CBS News berichtete, Justizminister und Generalstaatsanwalt Merrick Garland habe die Staatsanwaltschaft in Chicago mit der Überprüfung der Dokumente beauftragt, mit der Prüfung soll der U.S. Attorney für den nördlichen Bezirk des US-Staats Illinois, John Lausch, befasst sein. Lausch wurde von dem früheren Präsidenten Donald Trump ernannt. Die Bundespolizei FBI ermittelt laut CBS ebenfalls.
Parallelen zum Dokumentenfund bei Trump?
Der Fund ist besonders brisant mit Blick auf einen ähnlich gelagerten Fall aus jüngster Zeit: Gegen Ex-Präsident Donald Trump laufen Untersuchungen wegen der Mitnahme geheimer Regierungsdokumente in sein privates Anwesen nach dem Abschied aus dem Weißen Haus. Trump könnte sich damit strafbar gemacht haben. Die Bundespolizei FBI hatte das Anwesen in Florida im August durchsucht und diverse Verschlusssachen beschlagnahmt, einige mit höchster Geheimhaltungsstufe. Noch ist offen, ob Trump am Ende angeklagt werden könnte.
Häme vom Ex-Präsidenten
Präsident Biden selbst hatte Trumps Entscheidung, die Unterlagen in seinem privaten Club in Florida aufzubewahren, als "unverantwortlich" bezeichnet, nun spekulieren Beobachter bereits darüber, ob der neue Akten-Fund die Überlegungen des US-Justizministeriums zu einer Anklageerhebung gegen Trump komplizierter gestalten könnte.
Trump selbst ließ sich die Möglichkeit nicht nehmen, zu dem Fund im Biden Center Stellung zu beziehen. Auf seiner Social-Media-Plattform Truth Social fragte er: "Wann wird das FBI die vielen Häuser von Joe Biden durchsuchen, vielleicht sogar das Weiße Haus?"
Mit Informationen von ap und dpa
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