Der inhaftierte belarussische Friedensnobelpreisträger und Menschenrechtsaktivist Ales Bjaljazki ist zu einer zehnjährigen Gefängnisstrafe verurteilt worden. Der 60-Jährige wurde am Freitag in Minsk wegen angeblicher Finanzdelikte verurteilt, wie die von Bjaljazki mitgegründete Bürgerrechtsorganisation Wjasna und die russischen Nachrichtenagentur Tass mitteilten.
Neben Bjaljazki wurden auch drei weitere Spitzenvertreter von Wjasna wegen der Finanzierung von Protesten gegen die Regierung zu Haftstrafen verurteilt, wie das zuständige Gericht am Freitag mitteilte.
Friedensnobelpreisträger seit 2021 in Haft - jetzt zu 10 Jahren verurteilt
Bjaljazki ist seit dem Juli 2021 in Haft, er hatte auch schon früher mehrere Jahre im Gefängnis gesessen. Ihm werden Finanzvergehen vorgeworfen. Bjaljazki weist die Vorwürfe zurück und bezeichnet sie als politisch motiviert. Zunächst wurde der promovierte Literaturwissenschaftler wegen angeblicher Steuerhinterziehung festgenommen. Erst später wurden die Anklagepunkte geändert. International gilt Bjaljazki als politischer Gefangener.
Bei den Präsidentenwahlen 2020 ließ sich Amtsinhaber Alexander Lukaschenko zum Sieger erklären. International wurde die Wahl nicht anerkannt. Im Land brachen Massenproteste aus, die die Obrigkeit mit Gewalt niederschlagen ließ. Das von Bjaljazki gegründete Zentrum Wjasna registrierte dabei zahlreiche Fälle von Folter und anderen Menschenrechtsverletzungen vonseiten der Polizei. Es half Demonstranten bei der Suche nach Anwälten und bei deren Bezahlung. Daraufhin geriet auch Wjasna ins Visier der Behörden. Nach Hausdurchsuchungen wurden der Leiter Bjaljazki und andere Mitarbeiter des Menschenrechtszentrums verhaftet.
2022 hatten Vorkämpfer für die Menschenrechte in Belarus, Russland und der Ukraine den Friedensnobelpreis erhalten. Der renommierteste Friedenspreis der Erde ging an Ales Bjaljazki, die russische Organisation Memorial und das ukrainische Center for Civil Liberties. Bjaljazki konnte die Auszeichnung im Dezember allerdings nicht persönlich entgegennehmen, sondern musste sich von seiner Frau vertreten lassen.
Mitbegründer einer Bürgerrechtsorganisation
Bjaljazki ist einer der Initiatoren der in den 1980er-Jahren entstandenen Demokratiebewegung in Belarus. "Er hat sein Leben der Förderung von Demokratie und friedlicher Entwicklung in seinem Heimatland gewidmet", hatte ihn das Nobelkomitee gewürdigt. Seine Organisation Wiasna (Frühling) dokumentiert den Einsatz von Folter gegen politische Gefangene durch die Behörden.
Mit Informationen von Reuters und AFP
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