Bundesverkehrsminister Volker Wissing verteidigt Pläne für eine Bevorzugung von Kohletransporten per Bahn. Wenn es wie aktuell Knappheiten gebe, dann müsse das Wichtigste zuerst fahren dürfen, betonte er.
Wissing: Versorgung der Kraftwerke vorrangig
"Das heißt: Vorrang für die wichtigsten Transporte – und dazu gehören beispielsweise Kohletransporte", sagte der FDP-Politiker in der ARD. Die Versorgung der Kraftwerke sei vorrangig. Aber auch der Personenverkehr der Bahn sei auf die Energieversorgung angewiesen. "Ohne stabile Stromversorgung funktioniert nichts", so Wissing.
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Verzögerungen im Personenverkehr auf der Schiene möglich
Das könnte zu weiteren Problemen beim ohnehin angespannten Personenverkehr auf der Schiene führen. "Wenn es dazu kommen sollte, dass wir die Priorisierung der Kohletransporte aktivieren müssen, dann kann es dazu kommen, dass am Ende auch ein Personenzug warten muss", sagte Wissing.
Niedrige Pegelstände: Belieferung auf Wasserweg könnte ausfallen
Die anhaltende Trockenheit bedroht aus Sicht des Verkehr- und des Wirtschaftsministeriums auch die Versorgungssicherheit. Denn vorübergehend soll Kohle und Öl als Ersatz für Gas eingesetzt werden. Wegen der niedrigen und weiter fallenden Pegelstände etwa auf dem Rhein droht die Belieferung von Kraftwerken und Firmen auf dem Wasserweg auszufallen. Ein Ausweichen auf die Bahn sei aber nur begrenzt möglich.
Vertiefung der Fahrrinne im Rhein oder flachere Schiffe?
"In den letzten zehn Jahren wurde zu wenig in die Infrastruktur investiert", sagte Wissing weiter. Nötig sei beispielsweise eine Vertiefung der Fahrrinne im Rhein. Dies sei lange diskutiert, aber nicht umgesetzt worden. "Wir müssen investieren in unsere Infrastruktur, das ist die Grundlage unseres wirtschaftlichen Erfolges und damit auch des gesellschaftlichen Zusammenhalts".
Der nordrhein-westfälische Umweltminister Oliver Krischer (Grüne) erteilte der Rheinvertiefung im Gespräch mit der "Rheinischen Post" hingegen eine Absage. Auch eine tiefere Fahrrinne helfe nicht, wenn der Fluss kein Wasser mehr führe. "Wir müssen die Schiffe dem Rhein anpassen, nicht umgekehrt", so Krischer. Er forderte zusätzliche Mittel vom Bundesverkehrsministerium unter anderem für die Förderung von Schiffen mit geringerem Tiefgang.
Verordnung zu vorrangigem Transport geplant
Die Bundesregierung plane nun eine Verordnung, mit der die knappen Ressourcen in der Logistik priorisiert werden können, sagte Wissing in der ARD. Die Verordnung solle einen vorrangigen Transport auf der Schiene sicherstellen. Das geht auch aus einem der Nachrichtenagentur Reuters vorliegenden Papier von Verkehrs- und Wirtschaftsministerium hervor. "Ziel ist es, den Betrieb von Kraftwerken, Raffinerien, Stromnetzen sowie von weiteren lebenswichtigen Betrieben sicherzustellen", heißt es darin. Mit der Rechtsverordnung können künftig für sechs Monate bevorzugt Trassen etwa für Mineralöl- und Kohletransporte reserviert werden.
Mit Material von Reuters und AFP
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