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Hans Michelbach

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Hans Michelbach, CSU: "Wird in jedem Fall Zurückweisungen geben"

Hans Michelbach, stellvertretender Vorsitzender der CSU-Landesgruppe, hat sich zufrieden mit dem erreichten Kompromiss im Asylstreit geäußert. "Wir haben ein wichtiges Problem gelöst. Man kann ungelöste Probleme nicht auf Dauer zukleistern."

Über dieses Thema berichtet: radioWelt am .

Die jetzt gefundene Lösung sei auf den Druck der Unionsfraktion im Bundestag zustande gekommen, betonte Hans Michelbach im Interview mit der radioWelt auf Bayern 2.

"Zu diesem Ergebnis hat die CDU/CSU-Fraktion wesentlich beigetragen. Wir haben ultimativ gesagt: Wenn es jetzt keine Einigung gibt, übernehmen wir das Ruder. Das hat Wirkung gezeigt. Wir sind die entscheidende Fraktion. Und wenn man die Feststellung ernst nimmt, dass unsere Behörden und Polizei immer mehr überfordert werden, dann kann man das nicht ohne Lösung belassen. Dann muss man darauf drängen, dass diese Sachfrage endlich gelöst wird. Das hat dann zu dem notwendigen Druck auf die CDU-Seite geführt. Dass hier endlich ein neue Grenzregime an der deutsch-österreichischen Seite entsteht aus denen Asylbewerber dann direkt an die zuständigen Länder zurückgeschickt werden. Das wird europäisch in Abkommen abgestimmt. Falls diese Länder aber die Abkommen verweigern, dann wird es eine Zurückweisung aber in jedem Fall geben." Hans Michelbach, CSU

Die Heftigkeit der Auseinandersetzung sei nicht schön, sagte Michelbach.

"Politik ist kein Sandkastenspiel. Die Menschen erwarten Lösungen - aber ohne Streit. Das ist in einer Demokratie nicht möglich." Hans Michelbach, CSU