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Plakat gegen Grenzkontrollen an der irischen Grenze

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London will keine "harte Grenze" zu Irland

Die britische Regierung will nach dem Austritt Großbritanniens aus der EU keine "harte Grenze" zum EU-Mitglied Irland mit Pass- und Güterkontrollen. Ein neues Zollabkommen mit der EU will London so gestalten, dass Grenzposten nicht notwendig sind.

Über dieses Thema berichtet: BR24 Infoblock am .

Das Londoner Brexit-Ministerium hat für heute ein Positionspapier zur neuen EU-Außengrenze auf der irischen Insel angekündigt. Alle Seiten wollen Grenzposten verhindern. Wie das aber erreicht werden soll, wenn Großbritannien Zollunion und EU-Binnenmarkt verlässt, ist unklar. Die irische Regierung befürchtet nicht nur gravierende wirtschaftliche, sondern auch politische Folgen und warnt nach dem jahrzehntelangen Nordirland-Konflikt vor einem Rückfall in "sektiererische Gewalt", sollte es wieder zu einer befestigten Grenze kommen.

Briten fordern "Flexibilität"

Das Brexit-Ministerium erklärte dazu, bei dem Thema müssten beide Seiten "Flexibilität und Fantasie" aufbringen, und genau das werde das britische Positionspapier tun. Bereits am Dienstag hatte Großbritannien eine zeitlich begrenzte Zollunion nach dem Austritt aus der EU vorgeschlagen. In der Übergangszeit will London demnach die Handelsbeziehungen weltweit neu regeln.

EU reagiert zurückhaltend

Die EU-Kommission erklärte, sie nehme den Vorschlag "zur Kenntnis". Doch müssten vor der Frage der künftigen Beziehungen Großbritanniens mit der EU die Modalitäten der Trennung weitgehend geregelt sein, darunter die künftigen Rechte der in Großbritannien lebenden EU-Bürger, die Erfüllung der finanziellen Verpflichtungen Großbritanniens sowie die Stellung Nordirlands.