Hubertus Heil wird bei der Präsentation seiner Rentenpläne nicht müde zu betonen: Alles, was er hier heute vorlegt, dem haben CDU und CSU bereits einmal zugestimmt! Offensichtlich ist das notwendig. Denn bei der Mütterrente gibt es noch keine einheitliche Linie.
Wie viele Kinder sind wie viele Rentenpunkte wert?
Im Koalitionsvertrag hatte die CSU durchgesetzt: Wer vor 1992 drei oder mehr Kinder geboren und erzogen hat, bekommt einen Rentenpunkt mehr. Hubertus Heil denkt aber über Alternativen nach.
Die Rentenkasse könnte auch für jedes Kind einen halben Rentenpunkt mehr bezahlen. Damit wären alle Kinder gleich viel wert. Die Mütterrente würde auch Frauen nützen, die nur zwei Kinder bekommen haben. Und dennoch: Ausgerechnet arme Rentnerinnen werden wieder nichts davon haben. Wer Grundsicherung bezieht, dem wird diese Leistung angerechnet.
Doppelte Haltelinie soll für Generationengerechtigkeit sorgen
Hubertus Heil will auf der einen Seite die Rentner vor Altersarmut schützen, indem das Rentenniveau nicht unter 48 Prozent sinken darf. Das ist auch der heutige Stand. Auf der anderen Seite soll der Beitragssatz zur Rentenversicherung nicht über 20 Prozent steigen. Arbeitnehmer sollen also nicht stärker belastet werden.
Allein aus der Rentenkasse lässt sich das aber nicht bezahlen. Der SPD-Minister plant dafür einen acht Milliarden Euro schweren Demografiefonds. Droht eine der beiden Haltelinien zu reißen, muss der Bund dieses Geld in die Hand nehmen.
Geringverdiener werden entlastet, Kranke besser gestellt
Bislang mussten Geringverdiener bis zu einem Gehalt von 850 Euro im Monat weniger Sozialbeiträge bezahlen, künftig soll die Grenze bei 1.300 Euro liegen. Die sogenannte Rentenanwartschaft bleibt aber gleich hoch. Das heißt, obwohl der Arbeitnehmer weniger Sozialbeiträge bezahlt, sinkt nicht auch sein Anspruch auf Rente entsprechend. Bei der Erwerbsminderungsrente, also Rente für Menschen, die wegen Krankheit früher in den Ruhestand gehen, will Heil die Zurechnungszeiten ändern. Auf dem Papier wird es so aussehen, als hätten sie länger gearbeitet, Erwerbsminderungsrentner bekommen also auch mehr Geld.
Alle Seiten kritisieren das milliardenschwere Paket
Die Koalition belaste damit die Enkelgeneration, kritisiert der Rentenexperte der FDP, Johannes Vogel. Die Große Koalition bringe das Paket ausgerechnet jetzt auf den Weg. In wenigen Jahren werden die Babyboomer in Rente sein, dann gibt es noch weniger Beitragszahler, kritisiert der Liberale.
Dies sei ein Pakt zu Lasten der Jungen, sagt auch der Arbeitgeberverband. Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter gehen die Verbesserungen für Erwerbsminderungsrentner viel zu weit. Die Mütterrente sollte dagegen der Staat komplett bezahlen und nicht die Rentenkasse, findet Kampeter. Allein die Mütterrente kostet 26 Milliarden Euro, drei Milliarden davon will der Bund übernehmen.
LINKE will höhere Rente, AfD noch ohne Rentenkonzept
Die LINKE fordert ein deutlich höheres Rentenniveau. Der Deutsche Gewerkschaftsbund freut sich, dass das Niveau immerhin nicht noch weiter absinken soll. Nach der derzeitigen Gesetzeslage wäre das möglich.
Die Grünen schlagen zur Finanzierung der Rente unter anderem einen höheren Beitragssatz vor. Von der Ausweitung der Mütterrente halten sie nichts. Die Grünen würden sie erst gar nicht einführen.
Von der AfD im Bundestag gab es keinen Kommentar. Man habe ja noch kein Rentenkonzept, hieß es auf Nachfrage.